Für fast 2300 Kinder
der 33 „Alt-Wien“-Kindergärten und der Magistratsabteilung MA 10 könnte wohl erst in allerletzter Minute erfolgen. Für heute haben Anwälte ein Treffen geplant.
Fördergeld für Ballettschule
Der Vereinsverantwortliche Richard Wenzel hatte am Mittwoch überraschend wissen lassen, dass er sich nun doch dazu bereit erkläre, einen Vergleich einzugehen. Wenzel versicherte, die vom Rathaus geforderten 6,6 Millionen Euro rückerstatten zu wol- len. Die MA 10 wirft dem Trägerverein vor, Fördermittel in dieser Höhe zweckwidrig verwendet zu haben – etwa für eine Ballettschule, für den Bau eines Wohnhauses mit Kindergarten im Erdgeschoß oder ein Feriencamp im Schloss Bad Aussee.
Fördergeld darf aber nur für „kindergartentypische“Zwecke ausgegeben werden. Die MA 10 verhängte also einen Förderstopp, worauf Wenzel androhte, alle Standorte mit Ende der Woche zu schließen. Die Stadt will das Fördergeld inklusive Zinsen bei Bedarf in Raten, aber innerhalb von höchstens fünf Jahren zurückerstattet haben.
Proteste und Anzeige
„Wir sind in Sorge, wie die Einigung aussieht. Wie geht es mit ‚Alt-Wien‘ wirklich weiter?“, fragt sich Thomas Frizberg, der Initiator der gestrigen Demo. So hätten bereits zahlreiche Eltern in anderen Einrichtungen Plätze für Kinder gefunden, wo diese auch bleiben sollen, andere hätten Anmeldungen bei „Alt-Wien“zurückgezogen. Die Gewerkschaft lud für gestern Abend Mitarbeiter zu einer Info-Veranstaltung ein.
Die Stadt wird die Standorte jedenfalls nicht übernehmen – bei fast allen betroffenen Kindergärten ist Wenzel Immobilieneigentümer. Während die MA 10 Wenzel in einer Anzeige Betrug und Förderungsmissbrauch zur Last legt, wollen ÖVP und FPÖ im Rathaus einen Sondergemeinderatsausschuss beantragen.