Dicke Luft im Abgasstreit

Regierung sieht sich in EU-Verfahren wegen Luftqualität in Opferrolle.

Österreich geht im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Luftqualitätsrichtlinie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission.

Die Vorgeschichte: Mehrere Regionen im Land – Handlungsbedarf hatte die Europäische Union in Wien und Graz sowie in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg geortet – haben wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Daher leitete die EU im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Nun bestätigte eine Sprecherin von Umweltmi- nister Andrä Rupprechter (ÖVP) eine kritische Replik der Regierung an die EU-Kommission.

Zusammengefasst heißt es im Schreiben, dass sich die Realemissionen von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen nicht in jenem Ausmaß reduziert haben, wie es die sukzessive verschärften Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge hätten erwarten lassen. Die Hauptursache für die Grenzwertüberschreitungen seien eindeutig im Versagen der entsprechenden Gesetzgebung der EU zu suchen. Die Untätigkeit der Kommission sei zulasten der Mitgliedsstaaten gegangen, die verpflichtet sind, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.

Österreich zeige „wesentliche Versäumnisse in der europäischen Abgasgesetzgebung auf“, so der grüne Verkehrssprecher Gregor Willi. Der Grüne sieht aber sehr wohl auch Probleme in Österreich: „Denn Österreich hat bei der Aufarbeitung des Abgasskandals keinen Finger gerührt und nur Beobachter gespielt. Genau hier wäre der Zeitpunkt gewesen, anhand der Luftqualitätsrichtlinie die totalen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzuzeigen“, sagt Willi. Das sei nicht geschehen.