Fremdwährungskredite: Land zieht die Reißleine
Finanzreferent Schickhofer (SPÖ) will aus Schweizer-Franken-Darlehen aussteigen. Steiermark holt unterm Strich 29 Millionen Euro heraus.
In Salzburger-FinanzskandalDimensionen hat die Steiermark nie gehandelt. Vielmehr ist schon unter Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) ein „Spekulationsverbot“wirksam geworden. Vier Schweizer-Franken-Darlehen aus den 1980ern hat man aber behalten. Der Umfang: 265 Millionen Franken (CHF) – die Zinsvorteile sprachen für sich. Doch das änderte sich, bestätigt der Finanzreferent, Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ): Er in- formierte die Landesregierung, forderte die Reißleine zu ziehen: „Der Kurs hat sich zunehmend schlecht für uns entwickelt.“Die Kursverluste drohen 61 Millionen Euro zu übersteigen. Da die Darlehen mit Oktober ohnehin auslaufen, will man diese tilgen.
„Das Landesbudget wird dadurch nicht belastet“, betont Schickhofer, dass eine entsprechende Rücklage gebildet worden ist. Fazit: Über die Jahre „hat die Schweizer-Franken-Finanzierung dem steirischen Budget einen Finanzierungsgewinn von 29 Millionen Euro gebracht“, rechnet der Finanzreferent vor.
Man gehe auf Nummer sicher: Turbulenzen wie der Brexit oder die angespannte Lage in der Türkei ließen keine langfristig sicheren Prognosen zu. Daher setze man voll auf den Euro und finanziere über die österreichische Bundesfinanzierungsagentur „mit ausgesprochen günstigen Zinsen“.
Schneller auszahlen
Ums Geld geht es auch bei zwei weiteren Vorhaben Schickhofers: Erstens soll die Landesregierung das Budgetregelwerk ändern, damit nach Unwetterkatastrophen wie heuer Ende April – Schnee und Hagel haben die Kulturen vielerorts vernichtet – Hilfsgelder schneller fließen können.
„Derzeit müssen Budgets umgeschichtet werden, wofür es dann einen Beschluss im Landtag braucht. Im Sommer wären dafür Sondersitzungen einzuberufen“, skizziert Schickhofer die Abläufe. Künftig soll die Regierung die Katastrophenschutzmittel vorab auszahlen können.
Anreiz für Landesräte
Die zweite Änderung der Budgetregeln betrifft Einsparungen: Jedes Ressort soll jene Gelder, die es aktuell budgetiert, aber nicht ausgegeben hat, ins Folgejahr zur Gänze mitnehmen können. Aktuell müssen 60 Prozent davon ins allgemeine Budget zurückfließen. Schickhofer: „Die Ressorts sollen die Gelder, die sie nicht ausgegeben haben, behalten.“Er wolle damit einen Anreiz zum Sparen schaffen. Mit ein Grund dafür: Die verhängte „Zwei-Prozent-Sperre“auf alle Ausgaben ließ sich in der Praxis nicht voll umsetzen.