AGENDA DER REGIERUNG

Der Neustart im Herbst ist mit einem genauen Zeitplan hinterlegt. Die fünf Reformgruppen, deren erste am Dienstag ihren Sicherheitsplan vorlegte, sollen in gemessenem Abstand zueinander ihre Reformideen vorlegen: 18. 10. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wird gemeinsam mit Staatssekretär Harald Mahrer (SPÖ) die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Thema Bildungsreform vorlegen. beitsgruppe Sicherheit: „Alle vom Bundesheer zusätzlich übernommenen Aufgaben müssen selbst bzw. von der jeweils zuständigen Stelle finanziert werden. Daraus können keine Ansprüche auf eine zusätzliche 25. 10. Die Konzepte der Regierung zu den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden präsentiert. 2. 11. sollen die Ideen und Vorhaben zu den Themen „Deregulierung und Entbürokratisierung“fertig ausgearbeitet und publiziert sein. Am 8. 11. will die Regierung vorstellen, was sie im Bereich Start-ups, Forschung und Technologie an Neuem plant. budgetäre Bedeckung abgeleitet werden.“Weitere Punkte des Sicherheitspakets betreffen die Geheimdienste, Asylzentren in Drittstaaten, den Schutz der EUAußengrenzen, die sogenannte „Nacheile“und den Ausbau der digitalen Sicherheit. Im Zeichen der Terrorabwehr sollen die Geheimdienste des Heeres und der Polizei in Zukunft enger zusammenarbeiten und auch mehr Aufgaben übernehmen. Vor allem die Sicherheit im öffentlichen Raum soll dabei im Mittelpunkt stehen, das heißt die Überwachung öffentlicher Plätze. Dazu sollen die Geheimdienste, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, das Heeresabwehramt und das Heeresnachrichtenamt personell und technisch aufgerüstet werden, haben die Koalitions- Peter Pilz, Wehrsprecher der Grünen partner vereinbart, ohne Details über die Kosten zu nennen.

Die Außengrenze zu schützen soll in Zukunft zu einer Kernaufgabe der Auslandseinsätze des Heeres werden. Um das möglich zu machen, müssen zuvor die Entsendebestimmungen geändert werden. Ein Konzept, das in Österreich für den gemeinsamen Schutz von Außengrenzen ausgearbeitet werden soll, will die Regierung zur Umsetzung auf europäischer Ebene vorschlagen. Gemeinsam mit EU-Partnern will die Regierung „Asyl- und Migrationszentren“in Herkunftsländern der Flüchtlinge einrichten. Ein „Stabilisierungsfonds“analog zum „Katastrophenfonds“soll eingerichtet werden, um in internationalen Krisensituationen sofort eingreifen zu können.

Eindringlinge verfolgen

Unter „Nacheile“versteht man die Verfolgung von Eindringlingen in den heimischen Luftraum über die Grenzen hinaus. Derzeit gibt es dafür keine vertraglichen Regelungen mit den Nachbarstaaten. Doskozil will diese nun schaffen und mit der Schweiz be

ginnen. Innenminister Wolfgang Sobotka zur möglichen Übertragung von Kompetenzen an das Heer.