Grüne sehen Verfassung in Gefahr

Peter Pilz kritisiert Verschiebung von PolizeiKompetenzen zum Heer.

WIEN. Dass die Beschlüsse des sogenannten „Sicherheitskabinetts“einstimmig erfolgen müssen, der Bundeskanzler also keine Richtlinienkompetenz bekommen wird, begrüßt der grüne Wehrsprecher Peter Pilz ausdrücklich mit dem Nachsatz: „Der Verteidigungsminister ist gescheitert.“Dokumente aus dem vergangenen Sommer zeigten, dass Doskozil eine „robuste Richtlinienkompetenz“des Kanzlers angestrebt hatte. Die Schaffung des Sicherheitskabinetts beschreibt Pilz sarkastisch als „Zusammensetzrecht mit dem Bundeskanzler“.

Kritisch sieht er die Tendenz des Verteidigungsministeriums, Sicherheitsaufgaben im Landesinneren zu übernehmen. Ein Werbevideo des Heeres, das Pilz demonstrierte, zeigt Panzer, der Kommentator spricht von „robusten Einsätzen im Inund Ausland“. Das nennt Pilz einen „glatten, offenen Verfassungsbruch“und fragt, ob der Minister dafür die Unterstützung des Bundeskanzlers habe. „Meiner Ansicht nach, ja.“

Weitere Dokumente belegen nach Ansicht von Pilz, dass das Verteidigungsministerium systematisch seine Kapazitäten für klassische Aufgaben der Inneren Sicherheit ausbaue. „Was hat das mit militärischen Einsätzen zu tun?“, fragt sich Pilz und fügt an: „Ich möchte, dass mit diesem Spuk Schluss gemacht wird.“Im Landesverteidigungsausschuss und im Parlament werde er alles tun, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Auch die Einberufung des Sicherheitsrats erwägt Pilz. Ob es eine Dringliche Anfrage an den Minister in der Sache geben werde, habe der Klub zu entscheiden, sagte Pilz, der an Doskozil die sicherheitspolitische Kompetenz schätzt.