Eine gute Nachricht: Die Regierung regiert wieder

Das Sicherheitspaket ist ein erstes Lebenszeichen.

Es ist lange her, dass zwei Mitglieder dieser Regierungskoalition so gut gelaunt und offenbar in ungeheuchelter Harmonie miteinander ein Projekt vorstellten. Es gab auch nicht viel vorzustellen. Nun soll es Schlag auf Schlag gehen. Alle paar Wochen neue Pläne, Ideen und Arbeitsvorhaben, zu Bildung, Wirtschaft, Entbürokratisierung, Arbeitslosigkeit, Forschung. Der Sommer unseres Missvergnügens scheint zu Ende zu sein, es war höchste Zeit.

Der Kompromiss, den SPÖ und ÖVP zum Thema Sicherheit erstritten haben, klingt vernünftig. Ein kleines, hochkarätig besetztes Gremium zu definieren, das in Krisensituationen sofort entscheidungsbefugt ist, kann nur von Vorteil sein. Wie lange hatte es gedauert, ehe man sich entschloss, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine „Taskforce“ins Leben zu rufen! Gehört hat man später nur noch wenig von der Gruppe um den Kanzler.

Dass der Bundeskanzler nur einstimmig mit den anderen Mitgliedern dieses „Sicherheitskabinetts“Entscheidungen treffen kann, dass ihm also keine „Richtlinienkompetenz“in dem Gremium zukommt, wird kaum zu dessen Lähmung führen. Dazu ist der Kreis zu klein und die Lage zu ernst. Denn ohne Ernst der Lage gibt es das Sicherheitskabinett ja ohnedies nicht.

Dem Heer direkte Kompetenz im Inland zu geben, ist in Österreich heikel. Das hat mit den Dreißigerjahren zu tun, mit dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung im Ständestaat. Das Trauma erklärt die große Zurückhaltung, wenn es um den Einsatz des Bundesheeres im Land geht.

Dennoch will die Regierung dem Heer gestatten, auch jenseits von Assistenzeinsätzen

Afür das Innenministerium in Österreich tätig zu werden. Für die Bewachung von 190 sensiblen Objekten 10.000 trainierte Einsatzkräfte bereitzuhalten, ist der Polizei nicht möglich, argumentiert der Innenminister. Warum also sollte der Einsatz von Milizsoldaten nicht direkt vom Verteidigungsministerium geleitet werden?

Das Sicherheitspaket hat mit dem Beschluss im Ministerrat nur die erste Hürde übersprungen. Vor allem die Kompetenzverschiebungen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium werden im Parlament vermutlich noch rege Debatten auslösen. uch wenn manches in dem Papier noch recht vage klingt, anderes noch unter „Finanzierungsvorbehalt“steht, ist es doch ein gutes Zeichen. Ein Regierungsteam, das am Ende seiner Kräfte und seines Gestaltungswillens zu sein schien, sendet ein kräftiges Lebenszeichen aus. Sie erreichen den Autor unter