Länder wollen mehr Jobs für Asylwerber
Außerdem sollen auffällige Minderjährige künftig intensiver betreut werden.
GRAZ. Einig präsentierten sich gestern die Flüchtlingsreferenten aller Bundesländer in Graz. Die steirische Landesrätin Doris Kampus rückte den Ausbau der gemeinnützigen Arbeit in den Vordergrund: Um fünf Euro pro Stunde sollen Asylwerber künftig bis zu zehn Stunden pro Woche arbeiten dürfen, und zwar nicht nur in den Gemeinden, sondern auch für Sozialeinrichtungen und gemeinnützige Organisationen. Kampus: „Das ist eine integrations-, keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme.“Integration könne nur über Arbeit erfolgen, es sollen Tätigkeitsbereiche sein, die es bisher nicht in bezahlter Form gab. Dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig – man baut auf die Klubs von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser versammelte alle Landesräte hinter seinem Vorstoß für spezielle Betreuungseinrichtungen für verhaltensauffällige und/oder zu Gewalt neigende unbegleitete Minderjährige. Es handle sich um wenige, aber die müssten intensiv und getrennt von den anderen betreut werden, allenfalls auch intensiver medizinisch und psychologisch behandelt.
Die Länder wollen auch, dass Innenminister Wolfgang Sobotka die vorzuhaltenden Unterkünfte für neue Asylwerber senkt, um dafür mehr Wohnraum für Asylberechtigte schaffen zu können. Sobotka verwies auf November – erst dann könne man sagen, ob insbesondere der EU-Türkei-Pakt halte. Die Forderungen der Länder bewertete er positiv, für die Klärung der arbeitsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit dem Ausbau der gemeinnützigen Arbeit werde er sorgen.