„Ist eine reine Privatmeinung“
WIEN. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger sieht keinen Grund für eine Distanzierung des VfGH von den Äußerungen des Verfassungsrichters Johannes Schnizer. Die Aussagen seien die „reine Privatmeinung“Schnizers, so der Präsident in einem Schreiben an die Anwaltskanzlei von Dieter Böhmdorfer, die die FPÖ vertritt. Böhmdorfer hatte die Mutmaßung Schnizers, die FPÖ hätte die Anfechtung der Stichwahl bereits im Vorfeld vorbereitet, als „schwerwiegende Diffamierung“bezeichnet. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Vorbereitung für die Anfechtung stellt sich laut Holzinger nicht: „Spekulationen, wann eine Anfechtung vorbereitet worden ist, sind bedeutungslos.“