DAS SI CHERHEITSPAKET
Das Sicherheitskabinett besteht aus Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister und Finanzminister, kann aber auch durch Ressorts erweitert werden, die von der Krise betroffen sind. Es wird im Krisenfall einberufen und trifft seine Entscheidungen einstimmig. Regierung sei das, Grüne Peter Pilz. DOSKOZIL: Aus meiner Sicht ändert sich Wesentliches. Die Gremien auf Beamtenebene, die sogenannte Fünfer- und Siebenerlage, haben im Vorjahr moderiert. Man war darauf angewiesen, dass die jeweiligen Einheiten das machen, was man ihnen empfohlen hat, aber es gab keine Linie, niemanden, der Entscheidungen vorgibt. Jetzt wird eine strategisch-politische Ebene eingezogen, die die für alle bindenden Grundsatzentscheidungen trifft.
Die politische Uneinigkeit damit aber nicht ausgeräumt. DOSKOZIL: In einer Krisensituation ist kein Platz für Parteipolitik, da ist man gut beraten, sachlich und fachlich zu entscheiden. Es muss auch gewährleistet sein, dass das Sicherheitskabinett handlungsund entscheidungsfähig ist.
Das geht auch ohne Durchgriffsrecht des Kanzlers? DOSKOZIL: Da wird man eine Lösung finden, aber das ist aus meiner Sicht unbedingt Voraussetzung.
Wieso hat die Task-Force, die Bundeskanzler Faymann gegründet hatte, nicht gewirkt? höhnte der ist Neue Aufgabenverteilung zwischen Verteidigungsund Innenministerium: Die Bewachung der sogenannten „kritischen Infrastruktur“, also lebenswichtiger Objekte, und einige andere Aufgaben kann das Verteidigungsministerium künftig auch ohne Assistenzeinsatz für das Innenministerium durchführen. DOSKOZIL: Die war nur informell und diente der intensiveren Informationsgewinnung. Sie war kein Entscheidungsgremium. Das Sicherheitskabinett ist ein Entscheidungsgremium.
Was war so ein negatives Schlüsselerlebnis im Vorjahr? DOSKOZIL: Wenn man keine Antworten auf dringende Fragen bekommt und dann selbst entscheiden muss, dann ist das manchmal schwierig. Es ist alles gut gegangen, aber in einer Situation wie dieser kann das natürlich schon für den Ablauf des Einsatzes hinderlich sein.
Sie haben oft allein entschieden? DOSKOZIL: Ich habe sehr oft allein entschieden, ja.
Haben Sie aus der Steiermark ein Hilfsersuchen bekommen, als die Flüchtlingszüge sich nach Spielfeld verlagerten? DOSKOZIL: Ich bin nicht worden.
Warum? DOSKOZIL: Das sind vermutlich die Mühlen der Zuständigkeiten, weiter will ich das gar nicht kommentieren.
Gab es Widerstände in Ihrer Partei gegen die Ausweitung der Kompetenzen des Heeres im In- gefragt land? Der Militäreinsatz 1934 ist noch in traumatischer Erinnerung. DOSKOZIL: Im Klub ist das fair diskutiert worden. Die kritische Infrastruktur wird fast ausschließlich von der Miliz geschützt, das sind Bürger in Uniform, tief verankert in unserer Gesellschaft. Außerdem hatten wir 21 Jahre lang einen Assistenzeinsatz mit 2000 Soldaten an der burgenländischen Grenze – unter Befehl des Innenministeriums. Die SPÖ ist auch dagegen, dass wir so lange so viele Kräfte aus zwei Ressorts unter einer Ministerverantwortung bündeln.
Gab es emotionale Reaktionen? DOSKOZIL: Wenn man es sachlich erklärt, ist das kein Problem. Wir haben die Inlandseinsätze auch nur auf zwei Aufgabenfelder beschränkt und inhaltlich abgesteckt durch die sicherheitsbehördlichen Vorgaben.
Hat die Miliz die nötige Kompetenz für solche Einsätze? DOSKOZIL: Ein Milizsoldat ist durch regelmäßige Übungen eigens geschult für diese Aufgaben. Daher ist es mir auch ein Anliegen, dass die geplanten Investitionen auch der Miliz zukommen.
Am Dienstag sah man ein seltenes Bild der Einigkeit, man hat den Eindruck, Sie mögen Innenminister Sobotka und umgekehrt. DOSKOZIL: Das stimmt hundertprozentig. Ich habe mit dem Innenminister auf der persönlichen Ebene ein ausgezeichnetes Verhältnis. Das schätze ich sehr und ich glaube, es geht ihm auch so. Das ist auch wichtig, wenn man in diesem sensiblen Bereich zusammenarbeiten muss.