Zum Staat: suspendiert
Dunstkreis von „One People’s Public Trust“(OPPT), geraten sein. Er wurde suspendiert. Damit verliert er bis auf Weiteres rund ein Drittel seines monatlichen Einkommens. Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens, welches sich über Jahre ziehen kann, droht ihm die Entlassung aus dem Staatsdienst. „Wir haben alle dienstrechtlich möglichen Schritte gesetzt“, sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio.
Die aus den USA kommende Bewegung verweigert unter anderem die Bezahlung von Steuern und erkennt nichts und niemanden im Zusammenhang mit einem Staatsgefüge an. So wurden aus Kärnten und der Steiermark Briefe an Versicherungen versandt, in denen Kunden ihre Nichtbereitschaft zur Zahlung von Versicherungs- steuern kundgetan haben. Im Innenministerium ist man in der Frage „Staatsverweigerer“sensibilisiert.
Polizeiintern zirkulieren „Leitfäden“, wie umzugehen ist, wenn ein Polizist bei einer Kontrolle auf einen „Verweigerer“trifft. „Diese Personen verweigern die Ausweispflicht, sehen Dienstausweise als ,Firmenmitgliedschaften‘ und sind nicht bereit, Alko- oder Drogentests zu machen“, weiß man bei der Polizei. Einige Fälle sind bereits bei den Verwaltungsgerichten anhängig.
Verfassungsschutz aktiv
Von „ein bis zwei Fällen pro Woche in Kärnten“wird berichtet. Unter anderem fahren „Staatsverweigerer“mit selbst angefertigten Kennzeichen – auch mit nicht zum Verkehr zu- gelassenen Fahrzeugen. War zu Beginn noch von „Querulanten“die Rede, beschäftigt sich nun der Verfassungsschutz mit den OPPT-Anhängern. Auch Geheimdienste beobachten die Gruppierung mit ihren weitverzweigten Ablegern. In Amerika wird sogar die Klassifizierung als „terroristische Vereinigung“geprüft.
Eine Triebfeder, warum auch in Österreich die OPPT-Bewegung anscheinend wachsenden Zulauf hat, könnte darin liegen, dass sich „Staatsverweigerer“, obwohl oft hoch verschuldet, als „schuldenfrei“erklären, wenn sie sich nach Selbstdefinition „aus dem Staat verabschieden“.
Auch der Fall des Kärntner Polizisten könnte seinen Ursprung im tief privaten Umfeld haben.