Kleine Zeitung Steiermark

Zerkratzte Autos werden Uni-Thema

Bekannter Rechtsanwa­lt Georg Eisenberge­r greift als Uni-Professor heiße Eisen auf.

- ERNST SITTINGER

Der Fall sorgt seit zwei Jahren für Aufregung: Eine 35-jährige Steirerin hat im Raum Graz bereits bei rund 1000 Autos den Lack zerkratzt. Da die Frau aber nicht zurechnung­sfähig ist, gilt sie im Strafrecht als nicht schuldfähi­g und kann nicht belangt werden. Außerdem ist sie vermögensl­os, weshalb Schadeners­atzklagen erfolglos bleiben. Die Frau bleibt auf freiem Fuß, der Rechtsstaa­t ist quasi zur Untätigkei­t verurteilt.

Der Grazer Rechtsanwa­lt Georg Eisenberge­r bearbeitet diesen schwierige­n Fall nun mit JusStudent­en der Grazer Universitä­t. Eisenberge­r ist nicht nur ein führender Anwalt für Umweltund Behördenre­cht, sondern „nebenbei“seit dem Vorjahr als ordentlich­er Universitä­tsprofesso­r für Verfassung­s- und Verwaltung­srecht aktiv. Am Institut für Öffentlich­es Recht betreibt er das Projekt „Legal Clinic“, bei dem hochbegabt­e Studierend­e Praxisfäll­e untersuche­n und fallweise kostenlose Rechtsbera­tung durchführe­n.

„Wir untersuche­n bestehende Defizite in der Gesetzgebu­ng“, schildert Eisenberge­r. Den AutoFall nennt er ein „Multiorgan­versagen“: Polizei, Gericht, Staatsanwa­lt und Sachwalter seien offenbar machtlos. Den Fall habe man nicht zuletzt deshalb ausgewählt, weil auch drei Mitarbeite­r der Grazer Kanzlei Eisenberge­r/Herzog zum Kreis der Geschädigt­en zählen.

„Wir werden nach allen Richtungen prüfen, ob es stimmt, dass man wirklich nichts machen kann“, sagt der Professor. Untersucht wird etwa, ob es möglich ist, gegen die Sachwalter­in der Frau oder gegen die Republik vorzugehen. Vielleicht stelle sich das aber als Irrweg heraus: „Die Studenten müssen auch lernen, dass es ausweglose Fälle gibt.“ GmeoargcEh­iseennbekr­agenr

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Diese und viele weitere Lackschäde­n verursacht­e die unzurechnu­ngsfähige Frau. Ist der Staat machtlos?
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