Terrorabwehr: Die SPD schwenkt um

In Deutschland wird nach dem Anschlag von Berlin das Anti-terror-paket der Großen Koalition nun doch konkreter.

Die Spd-bundestagsfraktion will neue Gesetze verabschieden, die die Bekämpfung islamistischer Terroristen erleichtern sollen. Damit zeichnen sich drei Wochen nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz nun konkrete Korrekturen im Einvernehmen mit CDU und CSU ab.

„Wir werden drei Vorhaben noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen: die Ausweitung der elektronischen Fußfessel auf terroristische Gefährder, die Ausweitung der Videoüberwachung und die Erleichterung der Abschiebehaft – und zwar für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und von denen eine erkennbare Gefahr ausgeht“, sagte die Vizefraktionsvorsitzende Eva Högl jetzt der „Berliner Zeitung“. „Was wir nicht wollen, ist eine Präventivhaft für alle Gefährder. Das wäre in der Sache wenig sinnvoll und verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar.“Högl: „Darüber hinaus schließe ich nicht aus, dass wir die Abstimmung zwischen Sicherheitsund Ausländerbehörden noch einmal in den Blick nehmen. Hier muss der Informationsaustausch besser werden.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits erklärt, dass es möglich sein müsse, potenzielle Gewalttäter ohne konkrete Straftat über längere Zeit zu inhaftieren. Ebenfalls im Einklang mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will er dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden – etwa mit einer elektronischen Fußfessel. Allerdings gilt Letztere nicht als Allheilmittel. Einer der beiden Islamisten, die im vorigen Sommer in Frankreich einem katholischen Pfarrer während eines Gottesdienstes die Kehle durchschnitten, trug eine Fußfessel.

Auch de Maizière erwartet jetzt rasche Ergebnisse aus der Debatte. Er will heute Nachmittag mit Maas über Konsequenzen beraten. Seit Längerem liegt sein Gesetzesentwurf zur Ab- schiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern auf dem Tisch. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag eine „nationale Kraftanstrengung“bei den Abschiebungen an und drängte darauf, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Maas schlug am Montag vor, islamistische Gefährder sollten in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Aus dieser Haft müssten die Gefährder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, sagte der Minister der ARD. Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Ihre Zahl wird aktuell mit 548 beziffert, 62 davon ausreisepflichtige, weil abgelehnte Asylbewerber.

Die Abschiebehaft ist derzeit an bestimmte Voraussetzungen geknüpft – etwa die, dass sich der betroffene Ausländer seiner Abschiebung einzieht. Sie muss richterlich angeordnet sein und kann zunächst für bis zu sechs Monate angeordnet und in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens zwölf auf insgesamt