ÖVP will den „Gang zur Normalität“antreten

Ein Ende der Querschüsse wurde in der ÖVP zwar nicht vereinbart – doch nun sollen wieder Inhalte in den Fokus.

FÜHRUNGSSTREIT IN DER VOLKSPARTEI

Nach der erneut aufgeflammten Obmanndebatte will die ÖVP nun wieder zur Tagesordnung übergehen – sich also inhaltlichen Themen widmen. Um diesen Anschein waren am Tag nach der vierstündigen Vorstandssitzung zumindest Parteichef Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Werner Amon bemüht. Man habe die „unangenehme Debatte“im Führungszirkel der Partei angesprochen und so gut wie möglich ausgeräumt, erklärte Mitterlehner. Gänzlich, gestand er, sei ein Ende der internen Querschüsse allerdings nie möglich. „Das ist nun einmal die Genetik unserer Partei“, rechtfertigte er das Ausbleiben eines Beschlusses zu einem definitiven Ende der Chefdebatte. Nachsatz: „Wir sind uns aber alle einig, dass wir den Fokus künftig auf Sachpolitik legen wollen.“

Ein „klärendes“Gespräch mit dem stets als Mitterlehner-nachfolger gehandelten Außenminister Sebastian Kurz sei laut dem ÖVP-CHEF indes nicht notwendig gewesen. Nun würde der Partei „ein Gang zur Normalität guttun“, richtete Mitterlehner parteiinternen Kommentatoren aus.

Dieser Gang führt laut dem Parteiobmann über drei Themengebiete, die in die Überarbeitung des Regierungsprogrammes einfließen sollen: Arbeitsmarkt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Beim Thema Arbeitsmarkt sprach Mitterlehner in erster Linie die Arbeitszeitflexibilisierung an. In puncto Sicherheit gab er indes „eine offensive Form der Überwachung“als Ziel vor. Aufbauen wolle er dabei auf den von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen und teils heftig kritisierten Forderungen. Letztendlich habe man sich in der ÖVP auch darauf geeinigt, im Sinne der Nachhaltigkeit über eine ökologische Steuerreform und Pensionen zu debattieren.

Konkrete Forderungen an die SPÖ äußerte Mitterlehner allerdings nicht – man werde nach den Verhandlungen ja sehen, wie weit man einander bei den Streitthemen entgegenkommen könne. „Was nicht erledigt wird“, richtet Mitterlehner aus, „ist dann halt Thema für einen Wahlkampf.“Klaus Knittelfelder Gab die Ziele für 2017 vor: ÖVPCHEF Mitterlehner