Erste Hilfe von SPÖ, ÖVP und FPÖ für Skikurse an Pflichtschulen
POLITIK INTERN
Leise rieselt der Schnee – und dann das: Gesetzliche Hürden machen es den heimischen Pflichtschulen immer schwerer, auf kurzem Wege Geld für Skikurse und vergleichbare Veranstaltungen einzuheben. Eine Novelle auf steirischer Ebene soll jetzt größeren Ärger verhindern. Darin sind sich ÖVP (Klubobmann Karl Lackner), SPÖ (Hannes Schwarz) und die FPÖ (Mario Kunasek) seit Dienstag einig. In der nächsten Landtagssitzung wird man daher ein geändertes Pflichtschulerhaltungsgesetz verabschieden.
Das „Kontenregisterund Konteneinschaugesetz“verpflichtet Banken, die Inhaber von Konten in ein Register einzutragen. Anders als die Bundesschulen sind die öffentlichen Pflichtschulen aber keine eigenen Rechtspersönlichkeiten – und dürfen kein eigenes Konto führen. Konten, die bisher vom Elternverein namens der Schule angelegt worden sind, damit dort das Geld für Skikurse etc. landet, werden nicht mehr akzeptiert.
Durch die Novelle soll nun eine Teilrechtsfähigkeit für Pflichtschulen eingeführt werden. So lassen sich Konten für Veranstaltungen einrichten. er Landesrechnungshof (Direktor: Heinz Drobesch) hat Ende 2016 einen kritischen Bericht über „Elak“(für elekhintergrund: tronischer Akt) fertiggestellt. Kommenden Dienstag wird darüber im Landtag debattiert. Demnach wurden für die papierlose Aktenverarbeitung seit 2001 knapp zehn Millionen Euro aufgewendet. Weil aber Kosten-nutzen-betrachtungen fehlten, konnten die Prüfer keine Einsparungen bemessen.
Auch sind in manchen Referaten Papierakten wegen „unscannbarer Dokumente“bis heute Standard. Noch dazu ist die technische Ausrüstung in einigen Bezirken veraltet.
Thomas Rossacher