Aufbegehren gegen den Freihandel
Ceta und TTIP liegen auf Eis. Gegner wollen mit Volksbegehren ein endgültiges Aus erreichen. Unverständnis bei Wirtschaft.
Noch im Spätsommer 2016 hatte Eu-handelskommissarin Cecilia Malmström betont, dass die Ttipverhandlungen mit den USA in der Amtszeit von Barack Obama abgeschlossen werden sollen. Am 20. Jänner wird Obama als Us-präsident Geschichte sein – eine Einigung auf einen Handelspakt zwischen den USA und Europa ist jedoch längst in weite Ferne gerückt.
Der designierte Präsident Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf gegen das Abkommen gewettert. Er erklärte wiederholt, dass er die Us-wirtschaft mit hohen Einfuhrzöllen vor ausländischer Konkurrenz schützen wolle. Zudem kündigte Trump an, das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufkündigen zu wollen, weil es „eine potenzielle Katastrophe für unser Land“sei. Wie Trump es wirklich mit dem Freihandel hält, wird sich in den ersten Wochen seiner Amtszeit zeigen. Die Eu-kommission hofft weiter auf ein Zustandekommen von TTIP, um das in bereits 15 Verhandlungsrunden gerungen wurde.
Österreich ist im Kampf gegen TTIP und Ceta (Abkommen mit Kanada) an vorderster Front präsent. Jetzt gehen die Gegner einen Schritt weiter und starten ein Volksbegehren. Vom 23. bis 30. Jänner 2017 wird das von der Gewerkschaft „younion“, Gobal2000, der Initiative „KMU gegen TTIP“etc. initiierte Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“zur Unterzeichnung aufliegen.
Es ist das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik und hat folgenden Wortlaut: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TISA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Die Organisatoren haben sich „Hunderttausend und eine Unterschrift“zum Ziel gesetzt. Alles, was darüber geht, sei ein Erfolg. Ab 100.000 Unterzeichnern muss es eine Behandlung im Parlament geben. Schon im Vorfeld haben 40.000 Personen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt. Durch die Abkommen seien Umweltschutz, Konsumentenschutz und Arbeitnehmerrechte in Gefahr, so Thomas Kattnig von „younion“. Leonore Gewessler von Global2000 warnt vor einem Aushebeln des Umweltschutzes. Bei Ceta komme das Volksbegehren zum idealen Zeitpunkt, so die Initiatoren, denn das Eu-parlament will im Februar darüber abstimmen. Das Volksbegehren könne ein wichtiges Signal sein.