Regierung will Einigung bei flexiblerer Arbeitszeit

Bundesregierung verspricht bis zum Beginn der Semesterferien auch Einigung bei Arbeitszeit-flexibilisierung.

Die Bundesregierung überarbeitet, wie berichtet, ihr Regierungsprogramm. Die Änderungen sollen bis zum Beginn der Semesterferien vorliegen. Koordinieren werden dies Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Einigen will man sich auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dass das bisher noch nicht gelungen ist, schoben beide vor allem auf die Sozialpartner. Drozda sprach vom bisherigen „Austausch sattsam bekannter Positionen“, nun werde es mehr geben. „Es ist nicht an uns gescheitert“, betonte auch Mahrer. Die Sozialpartner seien federführend in der Ziehung. Bei diesen stößt die Ankündigung auf geteilte Reaktionen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt, dass die Regierung „das dringende Problem Arbeitszeit anpackt“. Es brauche mehr Spielräume in der Arbeitswelt, als sie das derzeitige Arbeitszeitgesetz biete. Der Wirtschaft gehe es nicht um längere Arbeitszeiten, sondern eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit in längeren Zeiträumen. Kritisch gibt sich die Arbeiterkammer. Einbußen an Einkommen oder bezahlter Freizeit lehnt Präsident Rudolf Kaske ab: „Derartige Modelle wird es mit uns ganz sicher nicht geben.“Zuerst sollten einmal die von den Sozialpartnern geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten – etwa zusätzliche Überstundenpakete für dringliche Aufträge oder die Jahresdurchrechnung – ausgeschöpft werden, bevor neue Maßnahmen eingefordert würden.