Mit EU kaum vereinbar 4

Aus Osteuropa will Kern den Zuzug von Arbeitskräften beschränken. Arbeit nur, wenn kein Österreicher für eine Stelle zu finden ist.

Machbarkeit: Erscheint mit Eu-recht und -Grundsätzen kaum vereinbar, sind Experten Bernhard Felderer und Gottfried Haber skeptisch. Änderung der Entsenderichtlinie mit Lohnschutzklausel bedarf nur Eu-mehrheit, meint das Sozialministerium. „Abschottung in der EU kann nicht funktionieren“, sagt Haber. Felderer sieht gar „Trump-philosophie“. Der Arbeitsmarkt verbessere sich, Abgrenzung sei nicht sinnvoll.