Obergrenze sorgt für Streit
Zank zwischen Sobotka (ÖVP) und Doskozil (SPÖ).
Der Ton in der Koalition wird rauer, selbst zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der Grund dafür ist die Forderung der ÖVP, die Asyl-obergrenze von heuer 35.000 Anträgen auf 17.500 zu halbieren. Doskozil wolle sich einer Debatte zwar nicht verschließen, sagte er – die Övp-pläne seien allerdings nur eine „Scheinobergrenze am Papier“. Zudem erteilte er Sobotkas Idee, abgewiesene Migranten in Kasernen unterzubringen, eine klare Absage. Über die Obergrenze hinaus, sagte Doskozil, müssen Migranten an der Grenze abgewiesen werden. Sobotka konterte scharf: „Das Bundesheer ist nicht in der Lage, die gesamte grüne Grenze zu schützen, da bringt es auch nichts, fantasievolle Phrasen zu dreschen“, richtete er Doskozil aus. Kasernen habe er deshalb als Transitzonen vorgeschlagen, weil laut Sobotka viele Migranten im Inland aufgegriffen werden. „Wenn der Verteidigungsminister unsere Grenzen lückenlos kontrollieren kann, verzichte ich gerne auf meinen Vorschlag“, so Sobotka.