Hartberg wird ein Fall für die Justiz

Land bestätigt „erhebliche Missstände“und übergibt Prüfbericht an Staatsanwalt. Stadtwerke-boss und Ortschef kontern.

Auf den Vorabbericht der Kleinen Zeitung folgte das Grollen an der Landesspitze: Über die Stadt Hartberg, wo „erhebliche Missstände“und „erschreckende Unübersichtlichkeiten“durch die Gemeindeaufsicht des Landes aufgedeckt worden sind. So hat die Stadt die Millionen aus dem Sparkassenverkauf zügig verbraucht und sich mit Ausgliederungen völlig verzettelt (siehe rechts). „Entsetzt“darüber zeigte sich Vizelh Michael Schickhofer (SPÖ): „Die Stadt hat ihr Vermögen verjubelt“, rügte der rote Gemeindereferent (und für die Kontrolle der Övp-kommunen zuständig). Der Prüfbericht wurde „unverzüglich“der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Großen Zündstoff liefern die weit überhöhten Gehaltsauszahlungen: Denn einer internen Aufstellung zufolge erhielt der Stadtwerke-boss im Jahr 2015 rund 9300 Euro brutto monatlich und obendrein als Stadtbeamter circa 13.200 Euro brutto – in Summe mehr als der Kanzler.

Reinhard Fink dementierte am Donnerstag diese Zahlen: Er habe sicher kein Bundeskanzlergehalt und sich nichts zuschulden kommen lassen. „Mein Gehalt wurde im Gemeinderat und Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.“Als privat haftender Geschäftsführer der sieben neu gegründeten Stadtwerke-gesellschaften beziehe er nur eine jährliche, marktübliche Erfolgsprämie.

Die Prüfer sollten unterdessen entscheidende Beschlüsse der Generalversammlung über Finks Verträge nicht finden; wohl aber gab es mündliche Abmachungen. „Grundsätze in der Kommunalpolitik haben nicht mehr gegolten“, monierte man gestern im Land.

Hartbergs Övpbürgermeister Marcus Martschitsch will den Prüfbericht in der Gemeinderatssitzung am 30. Jänner präsentieren und bei Bedarf „auszugsweise vorlesen“. An der Entflechtung der Gesellschaften werde bereits gearbeitet, die Liquidität der Stadt habe sich zuletzt gut entwickelt. Eigene Versäumnisse erkennt er nicht: In voller Verantwortung sieht sich der Pack-nachfolger erst seit seinem Antritt als Bürgermeister im Juli des Vorjahres.

Schon damals hatte Hartbergs grüner Stadtrat Anzeige erstattet, erinnerte Klubchef Lambert Schönleitner. Auch Anton Kogler (FPÖ) forderte die „Aufklärung des Skandals“. Sp-schickhofer „entsetzt“über Hartberg