Ein wenig Licht, viel Schatten

BGundeskanzler Christian Kern hat also sein Programm vorgelegt – seine Ideen dafür, wie Österreich die Zukunft gut meistern könne.

Beginnen wir mit dem Positiven: Im Bildungsbereich verabschiedet sich die SPÖ vom ewigen Streitthema Gesamtschule und möchte mit gezielten Investitionen in Kindergärten und Volksschulen dafür sorgen, dass auch Kinder aus schwierigeren Verhältnissen gute Bildungschancen haben. Ein sehr sinnvoller Vorschlag.

Die Kosten für die Verwaltung einzufrieren und so den Druck auf die Bürokratie zu erhöhen, billiger zu werden, ist ebenfalls zu begrüßen. Dasselbe gilt für Kerns Idee, Gesetze künftig mit einem Ablaufdatum zu versehen. Wie die Briten gezeigt haben, ist das der beste Weg zur Entbürokratisierung.

Schuldig bleibt Bundeskanzler Kern eine Lösung für das brennende Problem der Arbeitslosigkeit. Die meisten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass es der Staat schon richten wird. Etwa mit neuen Jobs durch öffentliche Investitionen oder mit einer Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose über 50 durch den Staat.

Arbeitsplätze werden aber nicht vom Staat geschaffen, sondern von Unternehmen. Deren Bedingungen zu verbessern, wäre also der wichtigste Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Neue Jobs werden jedenfalls mit Mindestlöhnen von 1500 Euro nicht entstehen. Auch wenn die Idee populär ist, wird dadurch der Druck steigen, Arbeit von Maschinen erledigen zu lassen. Besser wäre es, der Staat zahlte zu niedrig qualifizierten Tätigkeiten dazu und die Menschen blieben in Arbeit.

Was in der Rede von Kern gänzlich fehlt, ist das Thema Pensionen. Dabei müssen jedes Jahr über 20 Milliarden Euro (inklusive Beamte) aus dem Budget zu den Renten zugeschossen werden – einer der größten Ausgabenposten überhaupt. Der Grund: Wir leben immer länger, gehen aber zu früh in Pension. elöst wird das nicht durch neue Steuern (wie die Erbschaftssteuer), sondern durch einen späteren Pensionsantritt.

Auch wenn diese Erkenntnis nicht sehr populär sein mag. Franz Schellhorn leitet die Agenda Austria

Schuldig bleibt Kerneinelösung für das brennende Problem der Arbeitslosigkeit. Es läuft darauf hinaus: Der Staat wird es richten.