Reden wir einmal über vier Euro und 30 Cent!
Wie gut, dass Kanzler Christian Kern zweimal die Woche Lebensmittel einkaufen geht.
Weniger gut ist, dass der Kanzler keine kleinen Kinder mehr hat und seine Kenntnisse über die Kosten von Windelpackungen, Kinderbrei, Babysittertarife begrenzt sein dürften. Aber das ist natürlich nicht das eigentliche Problem. Und zugegeben: Vorwürfe, Lebenswelten von Mehrkindfamilien kaum zu kennen, sind ebenso populistisch wie die Ankündigung des Kanzlers „Gratistablets für alle Schüler“. Aber immerhin dürfte der SPÖ-CHEF die Kosten von Lebensmitteln abschätzen können, auf die eine Von Mensch zu Mensch Carina Kerschbaumer fünfköpfige Familie in der Woche kommt. Womit wir beim Punkt wären: die Ankündigung des Kanzlers, die Dienstgeberbeiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) von 4,1 Prozent der Lohnsumme um die Hälfte kürzen zu wollen. Um wie viele Milliarden es sich
Nbei diesem Fonds handelt? Um rund sieben Milliarden im Jahr, die für Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Schulbücher ausgegeben werden. Und da dieser Familienfonds verschuldet ist, hat es bekanntlich zehn Jahre lang keine einzige Wertanpassung der Familienbeihilfe gegeben. Bis sie dann vor zwei Jahren um vier Euro und 30 Cent erhöht worden ist. ein, natürlich will in Vorwahlkampfzeiten kein Parteichef irgendjemandem etwas wegnehmen. Und so hat auch Kern versprochen, dass sich zwar die Unternehmen über die Senkung der Lohnnebenkosten durch geringere Beiträge für den Familienfonds freuen dürfen, aber diese Senkung für Familien nicht spürbar sein wird. Weil die dann fehlenden Milliarden durch einen einfachen Zaubertrick gegenfinanziert werden: durch höhere Steuern für internationale Konzerne und höhere Beschäftigung.
Ja, der Verweis auf „internationale Konzerne“als neue Zahler klingt gut. Und für Familien im Hinblick auf die Umsetzbarkeit bedrohlich zugleich.