„Den Worten müssen nun endlich Taten folgen“

Schöne Worte, aber passieren wird nichts: So kommentieren unsere Leser die Grundsatzrede von Kanzler Kern.

„Kern erteilt alten Rezepten Absage“und „Voller Angriff mit halber Obergrenze“, 12. 1.

Augenscheinlicher konnte diese Regierung ihre Zerstrittenheit gar nicht zur Schau stellen. Bevor Bundeskanzler Kern in Wels seine Grundsatzrede vom Stapel ließ, verkündete Vize Mitterlehner in Pöllauberg eine Halbierung der Asylobergrenze, ohne sich vorab mit dem Koalitionspartner in dieser sensiblen Causa abzusprechen.

Da sieht das vor wenigen Tagen abgegebene Versprechen, endlich einmal gedeihlich zusammenzuarbeiten, auf einmal sehr alt aus. Außerdem kam diese Ansage eineinhalb Jahre vor Auslaufen der Legislaturperiode reichlich spät. Man ist aber angesichts der wechselseitigen Untergriffe geneigt anzunehmen, dass der unerträgliche Zustand sehr bald durch Neuwahlen beendet wird.

Zur Grundsatzrede von Christian Kern und seiner Entschuldigung bei den untreu ge- Genossen ist zu bemerken, dass es im Grunde lobenswert ist, dass solche Worte über die Lippen des Kanzlers gekommen sind. Viel eher müssten sich aber die Vorgänger Vranitzky, Klima, Gusenbauer und ganz besonders Werner Faymann entschuldigen! Sie allesamt haben den Weg der einstigen Großpartei SPÖ zur Mittelmäßigkeit eingeleitet.

Herbert Tischhardt, Leoben

Leere Worte

Wie oft schon haben wir eine solche oder ähnliche Rede wie die nunmehrige des Bundeskanzlers gehört. Auch Obama sagte „Yes, we can“; erreicht hat er kaum etwas. Auch in Österreich wird wiederum nichts (Wesentliches) passieren! Jede Wette!

Robert Kogler, Bad Mitterndorf

Keine Zeit für Lösungen

Ich habe in der ZIB vernommen, dass die ÖVP für eine Halbierung der Obergrenze für Asylanträge eintritt. Das hat mich im ersten Moment überrascht. Doch dann ist mir ein Licht auf- gegangen. Wir haben ja einen Integrationsminister, der für die Erarbeitung einer Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen zuständig ist.

Da er aber anscheinend lieber im Ausland in bereitgestellte Kameras lächelt, was ja sicherlich für gute Umfragewerte sorgt, kommt er eben nicht dazu, Lösungen für die Integration der Zuwanderer zu erarbeiten. Wenn also die Zuwanderung stark reduziert wird, dann werden auch eventuell auftretende Schwierigkeiten weniger und unser Strahlemann kann noch mehr strahlen.

Johann Mühlfellner, Graz

Der tausendste Neustart

Die Grundsatzrede von Kanzler Kern war geprägt von altbekannten Forderungen, selbstkritischer Reflexion und auch einigen neuen Ideen. Der gefühlte tausendste Neustart, der viel zitierte „New Deal“sowie eine lösungs- und zukunftsorientierte Politik klingen natürlich vielversprechend, aber den schönen Worten müssen nun endlich auch einmal Taten folwordenen