Schelling fährt Kern in die Parade

Finanzminister Schelling (ÖVP) fordert in seiner Neujahrsrede ein neues Sparpaket und erteilt neuen Steuern eine Absage.

wolle, sagte Schelling, „muss erst einmal etwas erwirtschaftet werden“. Diesem Motto folgend forderte Schelling in seiner einstündigen Rede vor allem Entlastungen für Unternehmen. So will der Minister die Körperschaftssteuer für Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, senken. Zudem schweben ihm eine Reduktion der Flugabgabe, eine höhere Forschungsprämie und mehr Investitionsförderung vor. Ebenfalls unter Schellings Neujahrsvorsätzen, die nach seinen Vorstellungen „so zahlreich wie möglich“in das bis Anfang Februar von der Regierung überarbeitete Koalitionsprogramm einfließen sollen, findet sich eine Reduktion der Sozialversicherung für Wenigverdiener. Sprich: Wer unter 1000 Euro pro Monat verdient, soll nicht in voller Höhe Sozialversicherung zahlen müssen. Außerdem erneuert Schelling die Övp-forderungen nach einem „Kombilohn“aus Sozialleistungen und Gehalt für Mindestsicherungsbezieher und einer automatisierten Abschaffung der sogenannten kalten Progression.