Kurz unterstützt Kern

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Kern (SPÖ) für eine Bedarfsprüfung auch von Eu-bürgern für die Zulassung am österreichischen Arbeitsmarkt. „Aus meiner Sicht darf das Recht, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, nicht verwechselt werden mit dem Recht, sich das beste Sozialsystem auszusuchen“, sagte Kurz am Montag in Brüssel. Kurz sagte, Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) würden über die Vorschläge beraten.

Zuallererst entledigte er sich seines Sakkos und krempelte die Ärmel hoch. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte seine Kritik an der letztwöchigen Grundsatzrede von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch symbolisch zur Schau stellen: Er, der Finanzminister, wolle „nämlich keine großen Reden schwingen“, sondern mit konkreten Maßnahmen zur Tat schreiten, richtete er Kern in seiner Neujahrsrede aus. Und erteilte dem Kanzler, der jüngst Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungssteuern forderte, gleich eine Absage: „Solange ich Finanzminister bin, wird es keine neuen Steuern geben.“Zwar lobte der Finanzminister Einzelvorschläge Kerns, wie etwa die Arbeitszeitflexibilisierung – im Großen und Ganzen kam Schelling dem Kanzler allerdings nicht sehr weit entgegen. Bevor man wie Kern umverteilen