Islamischer Staat und innere Sicherheit

ABufgrund der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft sowie der bereits gefällten und noch zu erwartenden Urteile ist davon auszugehen, dass eine nicht zu unterschätzende Gruppe von Jihadisten auch in Österreich bereits „tätig“war und weiter versucht, Menschen für den „Heiligen Krieg“gegen alle Ungläubigen zu gewinnen. Es ist zwar in Österreich noch kein solcher Anschlag auf den Rechtsstaat erfolgt wie in Paris, Nizza oder Berlin. Die innere Sicherheit ist jedoch wegen des Agierens dieser radikalen Muslime gefährdet, die einen an der Scharia ausgerichteten Gottesstaat errichten wollen.

Nach unserem Strafgesetzbuch ist der Islamische Staat eine kriminelle Organisation und eine terroristische Vereinigung, deren Mitglieder terroristische Straftaten wie Mord, Luftpiraterie, Entführung usw. begehen. Sowohl die aus dem Heiligen Krieg Zurückkommenden als auch diejenigen, die bereits angeworben worden sind und sich als Kämpfer beteiligen wollen, werden in Österreich angeklagt und – wenn der Nachweis gelingt – bestraft. Unsere strafrechtlichen Bestimmungen sind ausreichend.

Das Problem liegt jedoch in der Aufklärung. Hiezu müssen die Ermittlungsbehörden alle Möglichkeiten ausnützen können, die ein Rechtsstaat zulässt. Verdeckte Ermittlung, Überwachung von Nachrichten, Lauschangriff, Observation, neu zu regelnde Vorratsdatenspeicherung und anderes sind für die Kriminalpolizei unbedingt notwendige Hilfsmittel zur Aufklärung. is an die Grenzen des Rechtsstaates darf man gehen, jedoch diese nicht überschreiten. Sonst werden die auf demokratischer Freiheit beruhenden Werte zur Gänze preisgegeben. Daher wird das Vorgehen gegen die sogenannten Gefährder nur sehr eingeschränkt möglich sein, zumal diese nicht konkret verdächtig sind, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Tat begangen zu haben. Dass man ihnen einen Terroranschlag „zutraut“, wie auch zu lesen war, wird wohl zu wenig sein, um ihnen Fußfesseln anzulegen. Heimo Lambauer ist Honorarprofessor an der Karl-franzens-universität und war früher leitender Oberstaatsanwalt in Graz

„Das Problem beim IS liegt in der Aufklärung. Hiezu müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgenützt werden.“