Kleine Zeitung Steiermark

Sachwalter­schaft

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Wer aktuell seine Geschäfte nicht mehr selbst regeln kann, dem teilt das Gericht einen Sachwalter zu. Dieser wird damit zur gesetzlich­en Vertretung der Person. Aktuell sind 60.000 Menschen in Österreich besachwalt­et. Die Reform soll diese Zahl nun senken, ein Sachwalter soll nur noch in Ausnahmefä­llen bestellt werden. oder sich an ihnen bereichern. Die Reform soll das nun ändern. Övp-staatssekr­etär Harald Mahrer rechnet sogar damit, das Österreich in diesem Bereich bald zum europäisch­en Vorbild werden könnte.

Mitte November sah es jedoch so aus, als könnte das Gesetz aufs Abstellgle­is geschoben werden. Denn Finanzmini­ster Hans Jörg Schelling verkündete, dass die damals für die Anfangspha­se veranschla­gten 13 Millionen Euro nicht im Budget seien. Das Justizmini­sterium wälzte daraufhin die Zahlen erneut und kam auf 10 Millionen Euro. Schelling gab grünes Licht. Für Brandstett­er ist die Reform eine „gute Investitio­n für die Menschlich­keit“. Sie soll Mitte 2018 in Kraft treten.

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APA
Minister Brandstett­er (ÖVP) will die vorschnell­e Bestellung von Sachwalter­n eindämmen APA

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