Sach­wal­ter­schaft

Kleine Zeitung Steiermark - - ÖSTERREICH -

Wer ak­tu­ell sei­ne Ge­schäf­te nicht mehr selbst re­geln kann, dem teilt das Ge­richt ei­nen Sach­wal­ter zu. Die­ser wird da­mit zur ge­setz­li­chen Ver­tre­tung der Per­son. Ak­tu­ell sind 60.000 Men­schen in Ös­ter­reich be­sach­wal­tet. Die Re­form soll die­se Zahl nun sen­ken, ein Sach­wal­ter soll nur noch in Aus­nah­me­fäl­len be­stellt wer­den. oder sich an ih­nen be­rei­chern. Die Re­form soll das nun än­dern. Övp-staats­se­kre­tär Ha­rald Mah­rer rech­net so­gar da­mit, das Ös­ter­reich in die­sem Be­reich bald zum eu­ro­päi­schen Vor­bild wer­den könn­te.

Mit­te No­vem­ber sah es je­doch so aus, als könn­te das Ge­setz aufs Ab­stell­gleis ge­scho­ben wer­den. Denn Fi­nanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schel­ling ver­kün­de­te, dass die da­mals für die An­fangs­pha­se ver­an­schlag­ten 13 Mil­lio­nen Eu­ro nicht im Bud­get sei­en. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wälz­te dar­auf­hin die Zah­len er­neut und kam auf 10 Mil­lio­nen Eu­ro. Schel­ling gab grü­nes Licht. Für Brand­stet­ter ist die Re­form ei­ne „gu­te In­ves­ti­ti­on für die Men­sch­lich­keit“. Sie soll Mit­te 2018 in Kraft tre­ten.

Mi­nis­ter Brand­stet­ter (ÖVP) will die vor­schnel­le Be­stel­lung von Sach­wal­tern ein­däm­men

APA

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