Zeit für eine neue Handelspolitik

DDas Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa ist Folge eines tiefen Unbehagens der Menschen, die durch die Eu-handels- und -Investitionspolitik hohe Standards und demokratische Handlungsspielräume bedroht sehen. Dieses große Misstrauen der Eu-bürgerinnen wird mit Sicherheit zum Stolperstein für die mehr als 40 weiteren Abkommen werden, die gerade in Vorbereitung sind. Damit sie die Zustimmung der Bevölkerung finden können, ist es unvermeidbar, die Eu-handels- und -Investitionspolitik grundlegend zu verändern.

Zunächst müssen die Ziele der Abkommen neu definiert werden: Nicht Profitinteressen globaler Konzerne, sondern Wohlstand, Umweltschutz und Sozialstandards auf hohem Niveau müssen im Zentrum der Eu-handelspolitik stehen. Einseitig auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Abstimmungsgremien und Schiedsgerichte, die ausländische Konzerne privilegieren, müssen gestrichen werden. Handel und Investitionen sollen einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten und dürfen nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen.

Zweitens muss der Verhandlungsprozess demokratischer und transparenter werden. Natürlich kann aus taktischen Gründen nicht alles auf den Tisch gelegt werden. Aber eine Hinterzimmerpolitik hat bei Verträgen mit weitreichenden Folgen für Menschen und Umwelt nichts verloren. Verhandlungsmandate müssen offengelegt und gemeinnützige Interessenverbände stärker eingebunden werden. Nachträgliche Änderungen am Vertrag brauchen eine demokratische Kontrolle. Und es muss die Möglichkeit geben, aus den Abkommen wieder auszusteigen. Zuletzt müssen die EU und ihre Entscheidungsträger das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Das kann über eine Stärkung jener Eu-institution gelingen, die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wird: Das Europäische Parlament muss die Handelspolitik aktiver mitgestalten, über die Verhandlungsmandate abstimmen und Änderungen einfordern können. ie viel zitierte „Lehre aus Ceta“kann nur eines heißen: die komplette Neuausrichtung der Eu-handels- und -Investitionspolitik. Hanna Simons ist Sprecherin von Greenpeace

„Eine Hinterzimmerpolitik hat beiverträgenmit weitreichenden Folgen für Menschen und Umwelt nichts verloren.“