„Die Kritiker sollten Ceta einmal lesen“
Kanadas Botschafter Mark Bailey erachtet viele Behauptungen zu Ceta als falsch. Sein Land ist bereit, das Naftaabkommen mit den USA nachzuverhandeln.
INTERVIEW.
In Österreich läuft gerade ein Volksbegehren gegen die Freihandelsverträge Tisa, TTIP und Ceta. Der Vertrag mit Kanada wird dabei oft als Hintertür für Us-konzerne bezeichnet. Überrascht Sie dieser Befund? MARK BAILEY: So etwas überrascht mich nicht. Das sind genau die Sachen, die man von den Antifreihandelsaktivisten überall hört, auch in Kanada. Ich würde mir wünschen, dass diese Leute sich den Vertrag wirklich durchlesen. Denn dann würden sie sehen, dass diese Behauptungen sehr oft übertrieben und in vielen Bereichen schlichtweg falsch sind. Die Diskussion hat sich ja im Wesentlichen um drei Punkte gedreht: der neue Schiedsgerichtshof, das Recht auf Regulierung und die Angst, dass Umweltund Arbeitsstandards sinken könnten. Die Sache ist: Wir teilen diese Sorgen. Die Bevölkerung will, dass die Regierung eingreifen kann, wenn ein Produkt schädlich ist. Das verstehen wir sehr gut. Und wir glauben, dass Ceta in einer Art und Weise entworfen wurde, sodass diese Punkte wirklich berücksichtigt werden. Es ist dann schon unzufriedenstellend, dass die Gegner diese Punkte immer wiederholen, obwohl die Kritik keine Basis hat. Bei TTIP stellt die EU Forderungen an die USA, denen Kanada Mark Bailey unterstreicht die Vorteile des Ceta-vertrags. Europa habe mehr Marktzugang als die USA bei Ceta zugestimmt hat. Wie schätzen Sie als Kanadier die Situation ein: Werden die USA den Wünschen der EU entsprechen? Was ich sagen kann, ist, dass viele der Punkte, denen Kanada zugestimmt hat, mit den USA schwierig zu erreichen sein werden. Da ist die Beschaffung auf Bundesstaatsebene. Kanadas Provinzen haben zugestimmt, öffentliche Aufträge für Eu-firmen zu öffnen. In den USA gibt es 50 Bundesstaaten und es wird ein schweres Stück Arbeit, alle auf dieselbe Seite zu ziehen. Ein anderer Punkt sind geografisch geschützte Angaben wie Steirisches Kürbiskernöl oder Tiroler Speck. Die USA lehnen den Schutz der Produkte ab. Wir haben unsere Position geändert und 170 dieser Warenzeichen akzeptiert.
Donald Trump wurde am Freitag als Us-präsident vereidigt. Eine seiner Forderungen ist die Neuverhandlung von Nafta. Wie würde das Kanada treffen? Der Deal ist mehr als 20 Jahre alt. Unsere Volkswirtschaft hat sich geändert, neue Produkte