Deutsche Pkw-maut: Widerstand der Anrainerstaaten wächst

Auf Initiative des österreichischen Verkehrsministers Jörg Leichtfried haben sich in Brüssel erstmals die Anrainerstaaten Deutschlands getroffen, um sich hinsichtlich der geplanten Pkw-maut zu koordinieren. Ein Folgetreffen wur- de für nach dem Bundestagsbeschluss in Deutschland vereinbart. Dieser wird voraussichtlich im März erfolgen. Bei dem Treffen haben sich Experten aus elf Eu-ländern rechtlich ausgetauscht und mögliche Schritte gegen das deutsche Modell diskutiert. „Jetzt gilt es, den finalen Gesetzestext genau zu prüfen. Dazu geben wir und Luxemburg Gutachten in Auftrag. Österreich behält sich alle rechtlich sinnvollen Mittel gegen die unfaire Maut vor, auch eine Klage“, so Leichtfried.