„In welchem Gesetz steht die Obergrenze?“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen im ersten Gespräch nach seiner Angelobung über die Krise der Regierung, seine Rolle dabei, Ceta, Ironie in der Politik und sein Verhältnis zu Außenminister Sebastian Kurz.

INTERVIEW.

Herr Bundespräsident, Sie hatten nach der Angelobung ein Sechs-augengespräch mit Kanzler und Vizekanzler. Wie sehen Sie die gegenwärtige Regierungskrise? ALEXANDER VAN DER BELLEN: Ich habe den Eindruck, dass die beiden Regierungsfraktionen ernsthaft bemüht sind, zu verschiedenen Punkten einen Konsens zu erzielen.

Das war jetzt sehr diplomatisch. Was haben Sie den Herren gesagt hinter der Tapetentür? Der Sinn eines vertraulichen Gesprächs ist, dass man es nachher nicht öffentlich macht.

Aber es war zu hören, dass es sanften Druck von Ihrer Seite gab, dass es zu einer Einigung und nicht zur Neuwahl kommt. Wenn ich die Umfragen richtig gedeutet habe, ist der Wunsch in der Bevölkerung nach Neuwahlen nicht sehr weit verbreitet. Ich habe in meiner Rede angedeutet, dass es eine Zeit für Pläne gibt – und dann eine für die handwerkliche Umsetzung.

War es aus staatspolitischer Sicht richtig vom Bundeskanzler, die Israel-reise abzusagen? Bundeskanzler Kern hat das sivom cher gut überlegt. So eine Absage kommt immer wieder vor. Die Reise wird bei Gelegenheit nachgeholt werden. Es ist ja ein entscheidender Moment heute und morgen. Und ich glaube schon, dass seine Anwesenheit jetzt richtig und wichtig ist.

Aber steht es dafür, so eine Situation mit Ultimaten und Krisengesprächen aufzuladen? Welche Taktik eine Regierungsfraktion im Einzelnen einschlägt, kommentiere ich nicht. Wichtig ist, dass am Ende etwas herauskommen muss.

Wie werden Sie Ihre Rolle als Bundespräsident anlegen? Werden Sie die Macht kontrollieren wollen, wie Thomas Klestil, Fädenzieher im Hintergrund sein wie Heinz Fischer oder Mahner wie Rudolf Kirchschläger? Sie werden es schon merken im Lauf der Zeit. Jeder hat so seine individuellen Fähigkeiten und Eigenheiten. Man kann sich von allen – also den drei Genannten – etwas mitnehmen.

Es gibt Pläne, Ihr Amt zu beschneiden. Sie haben das im Wahlkampf begrüßt. Was ließen Sie sich denn wegnehmen? Ich habe es nicht begrüßt, die