VAN DER BELLEN
Bedenken aufrecht, die vernünftige Menschen schon vorgetragen haben – etwa bei der Lebensmittelsicherheit oder der Schiedsgerichtsbarkeit.
Bei Letzterem ist man den Kritikern entgegengekommen. Lassen wir das noch die Verfassungsrechtler klären.
Was sagen Sie zum neuen Uspräsidenten? Manche Zeitungen feiern Sie als „Anti-trump“. Ist das so? Jedenfalls stellt sich die Frage: Was bedeutet es, wenn er sagt, die Nato sei obsolet? Meint er das wörtlich? Oder meint er nun, dass die europäischen Mitglieder mehr beitragen sollen?
Das ist interessant, dass sich ein ehemaliger Parteichef der Grünen um die Nato sorgt. Brav! Ehemaliger.
So präzise müssen wir sein. Es ist von eminenter Bedeutung für Europa. Wir haben uns an das transatlantische Verhältnis gewöhnt. Die USA hatten nach dem Zweiten Weltkrieg ja eine Art Schutzmachtfunktion.
Gibt es in Europa zu wenig gemeinsame Sicherheitspolitik? Das ist ja offenkundig, dass die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit schwierig ist und immer lange dauert.
Die ÖVP fordert, die Obergrenze bei den Flüchtlingen zu senken. Halten Sie das für gut? In welchem Gesetz steht Obergrenze? die
Noch in keinem. Genau. Insofern ist es eine merkwürdige Diskussion. Das Parlament hat im Vorjahr die Möglichkeit einer Notverorddie nung beschlossen – für den Fall, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Diese ist bis heute nicht in Kraft. Also ist die innere Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet.
Sie haben in Ihrer Antrittsrede gemeint, Sie seien kein „indigener“Österreicher, aber hier angekommen. Nun gibt es viele Zuwanderer, die nicht angekommen sind. Wie sehen Sie das? Das ist richtig. Die Integration ist eine zweiseitige Angelegenheit. Sie umfasst Rechte und Pflichten auf beiden Seiten. In meinem Fall ist das gut gegangen, weil sich beide Seiten richtig verhielten. Bei anderen ist das nicht der Fall. Da müssen wir schon genau hinsehen.
Und was tun wir da? Spontan würde ich den Fokus auf die Kinder legen. Mit den
Wie ist Ihr Verhältnis zu Außenminister Sebastian Kurz? Gut.
Für viele Grüne ist Kurz ja ein schwarzer Gottseibeiuns. Der Bundespräsident hat ja mit dem Außenminister zu tun. Und zwar sehr viel. Und das funktioniert aus meiner Sicht bisher sehr gut. Und wir werden uns auch künftig immer aufs Engste absprechen.
Wurde Norbert Hofer Unrecht getan? Er wurde im Wahlkampf sehr ins rechte Eck gestellt. Der Wahlkampf ist vorbei. Als Bundespräsident werde ich mit dem Nationalratspräsidium das Gespräch suchen.
Dieses Gespräch wurde gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Presse“geführt.