Graz-wahl: Erste Hilfe für Unentschlossene

Wer sich nicht entscheiden kann, dem wird beim Wahlbarometer geholfen. / Wahlkampffinale bei Kraftwerksdemo. / Transparenz bei Wahlkampfkosten fehlt.

Grazer, die sich einen Tag vor der Gemeinderatswahl noch nicht für einen der Spitzenkandidaten, für eine der zehn antretenden Listen entscheiden konnten, sollten sich vielleicht die Zeit nehmen, im Internet das Wahlbarometer auf zu besuchen. Der Verein zur Förderung politischer Bildung hat alle Spitzenkandidaten zu konkreten Themen befragt und diese Positionsbestimmung für Interessierte interaktiv aufbereitet. Wähler können hier testen, wie gut sie die jeweiligen Kandidaten einschätzen können, und auch, wie sehr sich deren Positionen mit den eigenen decken. „Im Barometerduell kann man außerdem auch zwei Spitzenkandidaten direkt vergleichen – wie nahe sie sich in ihren Positionen sind oder wie unterschiedlich“, erklärt

von neuwal.com: Am nächsten kämen sich bei den Positionen übrigens die Grüne

und von den Neos. Am weitesten entfernt voneinander seien die Grünen und die Blauen von

Ein letzter Testlauf vor dem Urnengang könnte sich aber für alle wahlberechtigten Grazer auszahlen. Denn Zirnigs statistische Auswertung zeigt, dass jene Interessierten, die Kandidaten ihrer Wahl auf der Homepage einzuschätzen versucht haben, diese nicht gerade bestens kennen: Auf der Rankingskala von neuwal.com kommt im Schnitt da gerade ein „Na ja, mittelmäßig“heraus.

Morgen, Sonntag, wird neben dem Gemeinderat und den 17 Bezirksräten auch der

gewählt. Wahlberechtigt sind gut 30.000 Migranten aus Nicht-eu-ländern, die Wahlbeteiligung ist traditionell gering und lag zuletzt bei rund elf Prozent.

Diesmal kandidieren sieben Listen – etwa die Afghanischösterreichische Einigkeit, Friedensunion ohne Grenzen oder die Kurdische Liste für Zusammenleben. Der Migrantenbeirat ist eine Interessensvertretung aller Migranten, die nicht aus der EU kommen, hat aber nur beratende Funktion.

Offiziell haben die Grünen und die Neos gestern ihr Wahlkampffinale gefeiert. In Wahrheit sind beide Parteien aber auch heute noch aktiv, und zwar bei der Protestkundgebung gegen die Murstaustufe: Neben Vizebürgermeisterin

(KPÖ) und

treten dort auch (Grüne) und (Neos) auf. Der Protestmarsch führt vom Südtiroler Platz (14 Uhr) über die Herrengasse zum Eisernen Tor. Ab 15 Uhr beginnt die Kundgebung dann am Eisernen Tor.

E(Piraten) in Dauerbrenner im Wahlkampf ist die Parteienförderung. Piraten und Neos fordern offensiv eine Halbierung, zuletzt hatte Kpö-chefin Elke Kahr eine Kürzung der Parteienförderung zu einer Koalitionsbedingung erhoben. Im Jahr 2016 flossen insgesamt 2.273.800 Euro an die Parteien – je stärker die Partei, desto mehr Geld. Die eine Hälfte speist sich aus der offiziellen Parteienförderung, die nach dem Landesgesetz abgewickelt wird. Jede Gemeinde kann zwischen 5 und 5,45 Euro pro Wahlberechtigten auszahlen – Graz nutzt den Spielraum mit 5,45 Euro voll aus. Macht 1.143.437 Euro.

Zu dieser allgemeinen Parteienförderung zahlt die Stadt den Parteien noch eine Klubförderung in selber Höhe – dazu gibt es keine Richtlinien, die Summe hängt rein von den politischen Budgetverhandlungen ab.

Als von der Uni Wien und Experte für Parteienfinanzierung das hört, hebt er die Augenbrauen. „Damit ist Graz mit Sicherheit Spitzenreiter in Österreich, wenn man den Sonderfall Wien weglässt.“

Von der Parteienfinanzierung ist es nur ein kurzer Weg zu den Wahlkampfkosten. Im Fairnessabkommen – nur FPÖ-CHEF hat nicht unterschrieben – haben die Parteien ja volle Transparenz in Sachen Finanz vereinbart. Davon ist derzeit jedoch online – um einen genauen Überblick zu gewährleisten – nicht viel zu sehen. Zumindest die Piraten von haben nun auf ihrer Homepage alle Einnahmen und Ausgaben penibel im Detail aufgeschlüsselt. Das Budget ist bei der Einmann-fraktion erwartungsgemäß überschaubar und reicht von 1552,08 Euro für gebrandete Jacken über 478 Euro für einen Radanhänger bis zu 4800 Euro an Gebühren für die 40 Plakatständer. Nicht aufgeschlüsselt: das große Wahlprojekt, das Bürgerinnenbudget. Die Piraten haben ja 60.000 Euro aus der Parteienförderung für Bürgerprojekte verteilt.