Zurück in die Vergangenheit

GDanz Österreich blickt dieser Tage wieder einmal fassungslos nach Kärnten. Vp-landesparteichef Christian Benger versucht einen unmöglichen inhaltlichen Spagat. Einerseits will er verhindern, dass die Slowenisch sprechenden Kärntner wörtlich in der neuen Landesverfassung erwähnt werden, andererseits will er nicht als rechter Hetzer dastehen. Die Motive für Bengers plötzlichen Sinneswandel nach vier Jahren Verhandlungen in der rot-schwarz-grünen Kärntner Zukunftskoalition sind rätselhaft. Innerparteiliche Flügelkämpfe, Vorwürfe der Profillosigkeit der ÖVP, schlechte Umfragewerte: All das mag eine Rolle gespielt haben, wenn Benger nun das Herzstück der Dreierkoalition wegen „eines Bauchgefühls“in die Luft zu sprengen droht. Doch Gefühle sind in der Politik schlechte Ratgeber, vor allem in einem Land, das unter der Vorspiegelung einer „Politik des gesunden Menschenverstandes“beinahe in den Ruin getrieben wurde. Benger gefährdet nicht nur die Abschaffung des Proporzes sowie moderne Minderheitenund Kontrollrechte, sondern auch die Vorbildfunktion der Politik. Nach der mühsamen Einigung zu den zweisprachigen Ortstafeln 2011 kehrte weitgehend Ruhe im Volksgruppenkonflikt ein. Die Kärntner überwanden Sprachgrenzen und historische Wunden und richteten ihren Blick auf den Alpenadria-raum. Auch Benger betonte mehr als einmal die Perspektiven jenseits von Karawanken und Karnischen Alpen. Die Zeiten, in denen die Teilung in Deutsch und Slowenisch sprechende Kärntner parteipolitisch Vorteile versprach, schienen vorbei. Kärnten gelang es, das Image der Ewiggestrigen abzustreifen. ie ÖVP riskiert nun Ruf und Sanierung Kärntens aus parteitaktischem Kalkül. Indem sie eine Formulierung erst zum Problem macht und so ein Thema setzt, das allein der FPÖ hilft. Dabei hätte ein Blick über die Pack genügt. Bengers Parteikollege Nagl verteidigte in Graz souverän seinen Bürgermeistersessel. Er hat sich nicht auf das Spiel des Hetzens eingelassen. Er hat mit einem unaufgeregten Wahlkampf gepunktet. Vor allem: Die Zugewinne der FPÖ blieben begrenzt.

„Die ÖVP riskiert nun Ruf und Sanierung Kärntens aus parteitaktischem Kalkül.“