Kärntner Verfassungsstreit beendet
Dreierkoalition fand nach Övpschwenk doch Kompromiss: den Hinweis auf die Bundesverfassung. Slowenische Volksgruppe wird sehr wohl genannt.
Sie haben’s also doch noch geschafft. Neun Tage lang stand Kärnten wegen des Streits über die Nennung der Slowenischsprachigen in der neuen Landesverfassung unrühmlich und über die Landesgrenzen hinaus im Fokus. Gestern dann, schneller als erwartet, die Einigung: In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierten die Parteiknackpunkte der Dreierkoalition die Kompromissvariante. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte nach dem Totalschwenk seines Koalitionspartners, ÖVP-CHEF Landesrat Christian Benger, Druck gemacht, in den letzten Tagen in vielen Telefonaten und Donnerstagabend in Vier- und Sechs-augen-gesprächen den Kompromiss ausverhandelt. Zuerst mit Benger, dann mit Grünen-chefin Marion Mitsche. Jetzt sind die weg bzw. umformuliert, Neues ist verankert.
(siehe auch Infobox): So wie es die ÖVP eingefordert hat, gibt es jetzt den Hinweis auf die Bundesverfassung. Besänftigend für die schwarzen Kritiker soll wirken, dass erstmals „die deutsche Sprache als Landessprache“festgehalten wird. Andere Bundesländer hätten das auch so in ihren Landesverfassungen, heißt es aus der SPÖ. „Das ist bereits Rechtsbestand“, betonte Kaiser. Der ursprünglich von der ÖVP eingebrachte Satz, den Benger dann plötzlich abgelehnt und mit Unmut in der Bevölkerung und von Bürgermeistern begründet hat, ist neu forchefs