Trotz Terrorverdacht erste Beschuldigte enthaftet

Drei Verdächtige nach der Razzia gegen radikale Islamisten seit gestern auf freiem Fuß. Ein Verteidiger kritisiert die Justiz.

dächtigen wieder auf freiem Fuß. Zwei von ihnen – ein Ehepaar – kam schon vor Tagen frei, ein weiterer wurde gestern nach einer Haftprüfungsverhandlung entlassen. Er ist ein österreichischer Staatsbürger. Das heiße aber nicht, dass der Tatverdacht wegfalle, stellt der Sprecher der Staatsanwaltschaft klar. Man komme aber mit gelinderen Mitteln aus: Alle drei mussten abgeben.

Heftige Kritik am Verfahren übt Anwalt Franz Unterasinger, der einen der noch Inhaftierten vertritt: „Die Akten sind dick, aber wohl inhaltslos.“Es liege „nichts Handfestes“vor, für eine U-haft sei ein Tatverdacht nötig: „Eine Tatvermutung reicht nicht.“Er habe bisher keine Akteneinsicht gehabt. „Wie ihre Reisepässe soll ich mich als Verteidiger zu einem Akt äußern, den ich nicht kenne?“Das beschneide die Rechte, die sein Mandant im Rechtsstaat habe. Er werde die Enthaftung beantragen bzw. Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht erheben.

In einem Monat wird die nächste Haftprüfungsverhandlung für die elf Verdächtigen stattfinden, die noch in U-haft sind. Einige von ihnen befanden sich gestern noch in Wien, ihre Haftprüfungsverhandlung fand per Videokonferenz statt.

Seit der Razzia im Jänner wurden die Sicherheitsvorkehrungen am Landesgericht Graz wieder verschärft. Die Zentralfigur der Jihadisten-prozesse vom Vorjahr, der Prediger Mirsad O., wurde wie berichtet inzwischen in eine andere Haftanstalt verlegt.