Kabinettsverwaltung oder Systemwechsel

Iber die Kabinettsjustiz des Absolutismus lässt sich leicht schimpfen. Schon lange ist sie Geschichte. Bedrohlich ist aber weiterhin die Rolle der Kabinette – auf Landesebene wird verharmlosend von Büros der Regierungsmitglieder gesprochen. Diese Kabinettsverwaltung mischt gerne kräftig mit – intransparent und unkontrolliert. Dabei fällt auf: kaum eine/-r, dessen (Politik-)karriere nicht in einem dieser (Partei-)kabinette auf Verwaltungsebene begonnen hat. Mit zunehmendem Alter werden sie Vorstände oder Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmungen und setzen dort fort und um, was gelernt wurde: Macht statt Kompetenz. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Wohin das führt, weiß schon jede/-r Mittelschüler/-in – in wirtschaftliche Schieflagen und in eine Politik- und Elitenfeindlichkeit. Früher wurden derartige Probleme mit Revolutionen gelöst. Vernünftige und aufgeklärte Menschen können das nicht wollen.

„Und sie bewegt sich doch“, die Verwaltung, meint Universitätsprofessor Wolfgang Gratz in seinem gleichnamigen Buch. Die wünschenswerte Veränderung findet nach dieser Studie nur statt, wenn zwei Erfolgsfaktoren berücksichtigt werden. Erstens: eine Weiterentwicklung der Organisationskultur der Verwaltung durch professionelle Führungssysteme. Zweitens: eine Formalisierung der derzeit überwiegend in Graubereichen praktizierten politischen Steuerung der Verwaltung. Zu ergänzen wäre: kompetitive Stellenbesetzungen im staatsnahen Bereich. m Lichte des derzeit laufenden Untreueprozesses um die Bzö-wahlbroschüre-finanzierung vor dem Landesgericht Klagenfurt stellen sich diese Fragen im von Skandalen geschüttelten Bundesland Kärnten in aller Schärfe – unabhängig davon, wie die Regierung und deren Kabinette aktuell politisch gefärbt sind. Sich von Machtprivilegien radikal zu distanzieren, sich von parteibuchwirtschaftlichem Denken zu lösen und die Willkür politischer Kabinettsverwaltung zu beseitigen, ist die einzige Chance auf die Entwicklung moderner Verwaltungsstrukturen. Davon ist Kärnten noch immer weit entfernt.

„Bedrohlich ist weiterhin die Rolle der Kabinette der Minister – auf Landesebene die Büros der Landesräte.“