Zwei Staaten und keine Lösung

Trump macht eine radikale Kehrtwende in der Nahostpolitik, fordert Netanjahu aber zur Zurückhaltung bei Siedlungsbau auf.

Donald Trump hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Verbundenheit seines Landes zugesichert. Der Besuch des Premiers in Washington sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern, sagte der Us-präsident. Zu Beginn der Begegnung im Weißen Haus waren auch die Ehefrauen Sara Netanjahu und Melania Trump dabei.

Beide Politiker streben eine deutliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen an, die unter dem früheren Us-präsidenten Barack Obama auf einem Tiefpunkt angelangt waren. Netanjahu hatte Trumps als „großartige Chance“für Israel bezeichnet.

Kurz zuvor hatte das Weiße Haus einen Kurswechsel in der Nahostpolitik verkündet: Demnach würden die USA nicht mehr auf der Zwei-staaten-lösung als Grundbedingung der Friedensgespräche beharren. Unter „Zwei-staaten-lösung“wird verstanden, dass es neben dem israelischen einen unabhängigen Palästinenserstaat geben soll. „Frieden ist das Ziel, ob er nun in Form einer Zweistaaten-lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder in anderer Form“, sagte ein Us-regierungsvertreter. Netanjahu hatte die Wahl 2015 mit dem Versprechen gewonnen, dass er die Gründung eines palästinensischen Staates nicht akzeptieren würde. Dies hatte zur Verschlechterung der Beziehungen zu den USA beigetragen. Dennoch forderte auch Trump Netanjahu zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf. Es sei gut, wenn sich Netanjahu bei den Siedlungen „ein wenig“zurückhalten könne, sagte Trump.

Ungeachtet der außenpolitiwahlsieg schen Akzente rutscht die Usregierung nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn immer tiefer in die Krise. Die Russlandverbindung des Regierungsteams ist Gegenstand ständig neuer Enthüllungen und bohrender Fragen aus dem Kongress sowie aus den Medien. Dabei richtet sich der Fokus inzwischen auf den Präsidenten selbst: Was und wann wusste er von Flynns dubiosen Kontakten