Aufklärung im zweiten Anlauf
Grüne und FPÖ machen Weg frei für Eurofighter-ausschuss. Was genau behandelt wird, ist nicht bekannt – weil noch geheim.
verfügen mit 62 Stimmen über die nötige Mehrheit (ein Viertel von 183 Abgeordneten genügt). 2006 war mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen ein erster Ausschuss zur leidigen Causa eingerichtet worden – ÖVP und BZÖ votierten dagegen. Damals stand Pilz dem Gremium vor, künftig führt Nationalratspräsidentin Doris Bures (Karlheinz Kopf, Norbert Hofer in Vertretung) den Vorsitz.
Im Vorfeld der Einsetzung will Pilz, erklärt er, eine „verbindliche Vereinbarung“erzielen, dass der Ausschuss, sollten vorzeitig Nationalratswahlen vom Zaun gebrochen werden, in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird. „Es soll niemand in Versuchung kommen, über vorgezogene Neuwahlen einen Fluchtversuch aus der Untersuchung zu starten.“Der Grüne ist davon überzeugt, dass sich die Volkspartei diesmal kooperativer als damals erweist. Pilz ist voll des Lobes für ÖVP-CHEF Reinhold Mitterlehner. „Mitterlehner gehörte damals dem U-ausschuss an und war einer Besten.“
Was bei dem Ausschuss im Detail behandelt wird, ist nicht bekannt, weil noch geheim (liegt bei der Staatsanwaltschaft). Pilz deutet an, dass es auch für die SPÖ ungemütlich werden könnte. „Wir werden uns den Gusenbauer-daraboskomplex sehr genau anschau- en“, so Pilz – und schweigt zu den Details.
Am Vortag hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erklärt, er werde dem Ausschuss „alle Unterlagen ungeschwärzt übermitteln“. Überraschend zahm und kooperativ die ÖVP. „Wir werden es in unseren Gremien besprechen“, so Generalsekretär Werner Amon zur Kleinen Zeitung. „Aus meiner Sicht spricht nichts gegen einen Ausschuss.“Jeder Ausschuss sei zwar ein „politisches Tribunal“. Sollte es so sein, dass die Republik, wie von Doskozil behauptet, vom Hersteller arglistig getäuscht wurde, hätte, so Amons Hoffnung, die Klage Aussicht auf Erfolg.