Das Gesetz als gefährliche Drohung

Drexler stichelt gegen Schickhofers Pläne. / Schwarz für Mehrheitswahlrecht. / Seiersberg-plan ohne Landesverordnung. / FPÖ als „erste Kraft“.

Die von Spö-vizelandeshauptmann ausgerufene Devise „Ein Österreich – eine Gesetzgebung“wird von den Mitbewerbern argwöhnisch beäugt. Sogar innerhalb der Regierungskoalition mehren sich kritische Töne. Övp-landesrat

kann sich eine Abschaffung der Ländergesetzgebung jedenfalls nicht vorstellen: „Das würde ja bedeuten, dass dann das Grazer Altstadterhaltungsgesetz oder das Steirische Buschenschankgesetz von Tiroler und Vorarlberger Mandataren ohne einschlägige Sachkenntnis beschlossen wird“, bringt Drexler ein Gegenargument.

Besser sei eine „adäquate Kompetenzverteilung“zwischen Bund und Ländern, wobei der Föderalismus als „Experimentierfeld“für Regelungen (etwa im Wahlrecht) fortbestehen soll. Drexler erinnert daran, dass der frühere Övp-bundeskanzler einst den Tierschutz zur Bundeskompetenz machte (was damals vom Bauernbund bekämpft wurde). Damit sei bewiesen, dass Kompetenzverschiebungen machbar seien.

Andererseits gebe es Materien, die sich für bundesweite Regelungen nicht eignen, argumentiert der Övp-landesrat: „Gott bewahre uns vor einem bundesweiten Raumordnungsgesetz“, verdeutlicht er. Schon das steirische Gesetz sei extrem kompliziert. Ein Bundesgesetz in diesem Bereich käme einer „gefährlichen Drohung für den Rechtsanwender“gleich.

Sehr wohl vorstellen kann sich Drexler die Umgestaltung des Bundesrats zu einer gemeinsam beschickten Kammer der Landtage, aber dies sei ein alter Övp-vorschlag. Tatsächlich wälzte eine Gruppe rund um den Rechtsprofessor

1997 solche Ideen.

Mit Kritik an der Bundesregierung wagt sich Spö-klubobmann aus der Deckung: Er kritisiert die in dieser Woche vorgelegten SPÖ-ÖVPPLÄNE zur Modernisierung des Wahlrechts. Die Ideen seien zwar zu begrüßen, gingen aber nicht weit genug. So müsse rasch ein Mehrheitswahlrecht kommen, dies dürfe man nicht aufschieben. Schwarz: „Ich spreche mich dagegen aus, wichtige Punkte wie Mehrheitswahlrecht und die verpflichtende Frauenquote für alle Parteien in irgendeiner Enquete auf die lange Bank zu schieben.“Er erwarte jetzt „auf Bundesebene rasch weitere Vorschläge für eine wirkliche Reform“, so Schwarz. eue Aufregung herrscht in Sachen (SCS). Denn der Gemeinderat von Seiersbergpirka hat einen neuen „Bebauungsplan SCS“beschlossen. In der Sitzung wurde zwar den Gemeinderäten versichert, dass es nur um eine Zusammenführung alter Pläne gehe und „keine Veränderungen gegenüber dem jeweiligen Rechtsstatus“vorgenommen würden. Doch der beschlossene Plan enthält zu jedem der fünf Scs-gebäude den kryptischen Hinweis: „Bebauungsweise: offen/ge- kuppelt/geschlossen“. Das weckt neue Befürchtungen, die Shoppingcity könnte durch die Hintertür zu einem Mega-einkaufstempel mit „geschlossener Bauweise“umdefiniert werden.

Genährt wird dieser Argwohn dadurch, dass sogar die Raumordnungsabteilung des Landes Einwände gegen den Seiersberger SCS-PLAN vorgebracht hat. So wurde von einer Landes-referentin gerügt, dass nirgends auf die zulässigen Verkaufsflächen-obergrenzen laut Einkaufszentrenverordnung verwiesen wird.

Die Gemeinde rechtfertigt dies damit, dass es ja künftig wahrscheinlich eine Sonderverordnung für Seiersberg geben wird, die dann neue Grenzen für Verkaufsflächen festlegt. Die Vorgehensweise sei mit dem Land (konkret: mit der Vorgesetzten der gegen den Plan aufgetretenen Referentin!) schon im vergangenen November abgesprochen worden. Fazit: Es wurde – offenbar mit Billigung des Landes – ein Bebauungsplan beschlossen, der sich auf eine noch nicht vorliegende Verordnung bezieht.

Ein festliches Jubiläum bereitet die FPÖ vor: Aus Anlass des Einzugs in den Landtag vor genau 60 Jahren (damals als Nachfolgepartei des VDU) präsentiert sie am 8. März eine Festschrift. Die wurde von Ehrenparteichef und Historiker

in mehr als einjähriger Arbeit erstellt. Bemerkenswert ist der Titel des Werkes: „Vom Dritten Lager zur ersten Kraft – Die Steirischen Freiheitlichen“. Man sieht sich also bereits als „erste Kraft“der Landespolitik.

ÖAAB