Demokratie braucht echte Information

Die Presseförderung wird verdoppelt. Das ist kein Gnadenakt, sondern vernünftige Demokratiepolitik.

ANALYSE.

Die Erhöhung von Presseförderung ist in Österreich ungefähr so beliebt wie eine Anhebung von Politikergehältern. Jeder journalistische Versuch, die Bezahlung von Volksvertretern differenziert zu betrachten und für gewisse Positionen sogar mehr Entlohnung zu fordern, erntet wütende Proteste. Motto: Die verdienen ohnehin alle zu viel und arbeiten zu wenig. Umso schwieriger ist es, quasi in eigener Sache zu plädieren. Wer in Printmedien über Presseförderung schreibt, unternimmt eine Gratwanderung am Interessenkonflikt. Deshalb vorweg: Im Vorjahr erhielt die Kleine Zeitung 216.797 Euro aus diesem mit 8,45 Millionen Euro dotierten Subventionstopf des Bundes. Zum Vergleich: Der ORF bekommt das Siebzigfache an Rundfunkgebühr – 600 Millionen Euro. Die Förderung der Parteien beträgt 40 Millionen Euro. Allein ihre Akademien beziehen mehr Geld vom Staat als sämtliche Printmedien. Beide Missverhältnisse haben Tradition. Sogar beim historischen Höchststand 1995 waren die damals 21 Millionen Presseförderung nur ein Fünfzehntel der Orf-abgaklusive

Dbe und wurden von der Parteienfinanzierung deutlich übertroffen, mit der sie ihr Geburtsdatum 1975 teilt. Auch abgesehen von dieser Parallele ist Unterstützung von Zeitungen ein demokratiepolitischer Akt zur Steigerung der Medienvielfalt. Ausgerechnet die USA, Schutzmacht des freien Wettbewerbs, senkten bereits Ende des 18. Jahrhunderts die Versandkosten für die Presse auf ein Minimum – um ihre Unabhängigkeit von Großbritannien zu stärken. Das Vereinigte Königreich hingegen besteuerte Zeitungen besonders stark, um die Verbreitung der Ideen der Französischen Revolution zu behindern. er historische Vergleich mag hinken. Zumal hierzulande statt auf indirekte Presseförderung durch Portound Steuerminderung auf direkte Unterstützung einzelner Titel gesetzt wird. Doch die Abwehr von Medienkolonialisierung ist ein zentrales Argument für nationale Mediensubvention. Das gilt besonders für den im weltweiten Vergleich extrem konzentrierten österreichischen Markt. Hier gibt es in- Gratisblättern, Parteigazetten und Republikpostillen 14 Tageszeitungen. In der Schweiz sind es 100, in Schweden 170.

Dass schon Ende der 1980erjahre, als deutsche Konzerne sich in einige österreichische Verlage einkauften, nur noch 20 der nach 1945 immerhin 50 Titel existierten, liegt an der Art der verblichenen Blätter und der Weise der Presseförderung. Sie war uneingestanden zur Besänftigung der „Krone“und erfolglos zum Erhalt der Parteizeitungen konzipiert. Die eine hatte wegen der Sonntagsschließung der Trafiken ein Vertriebsproblem, die anderen hatten Schwierigkeiten mit der Konkurrenz. Schon von 1953 bis 1960 war die Gesamtauflage der unabhängigen Tagesblätter von 637.000 auf 989.000 gestiegen,