Hundekot und Zigaretten: „Nachdenken“über höhere Strafen

In Wien soll am 3. März eine Gesetzesänderung für die österreichische Landeshauptstadt beschlossen werden: Wer den Hundekot nicht ordnungsgemäß entsorgt oder Zigarettenstummeln einfach auf die Straße wirft, kann mit wesentlich höheren Strafen als bisher belangt werden. Waren es bisher 36 Euro, werden es dann mindestens 50 Euro sein – und im maximalen Strafrahmen sogar 90 Euro. In Wien ist dazu ein Politstreit entstanden.

In Graz wird aus gutem Grund überlegt, die Strafen ein wenig anzuheben: Während das „Verunreinigen öffentlicher Verkehrsflächen“– also z. B. das Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder das Liegenlassen von Hundekot – in Graz mit lediglich zehn Euro Strafe belegt wird, kostet das verbotene Füttern von Tauben 30 Euro.

von der Stadt leitet die Ordnungswache und sagt: „Die zehn Euro Strafe lösen bei den Erwischten eher ein Schmunzeln aus. Das ist die Erfahrung unserer Mitarbeiter. Meiner Meinung nach sollte deshalb über eine Erhöhung nachgedacht werden. Weil diese zehn Euro nicht abschreckend sind.“

Eine weitere Problemzone ortet Lozinsek bei immer mehr Fällen, die über die Gesundheitsschutzverordnung geahndet werden. „Da geht es etwa um Privatgrundstücke, die so vermüllt werden, dass eine Rattenplage entsteht – und das ist überall dort, wo sich unstete Personen aufhalten. Dort werden zwar Anzeigen gemacht, aber ob die Strafen einhebbar sind, ist wieder eine andere Frage. Da ist relativ viel zu tun.“

Die von der Holding und der Politik groß angekündigten E-busse leiden an so massiven technischen Mängeln, dass sie aktuell nicht auf Grazer Straßen fahren dürfen – wir berichteten. Jetzt tauchen neue interessante Informationen auf: Während die Grazer in China fündig wurden und die Busse immer noch auf den Einsatz warten, hat die Firma ABB – die auch in Graz einen Vertriebsstandort hat und zu den führenden Ladestationen-herstellern von E-autos zählt – in Genf ein ähnliches Bussystem mit Schnellladestationen längst erfolgreich zum Laufen gebracht. Und man arbeitet an mehreren ähnlichen Projekten, ist dabei mit europäischen Busherstellern vernetzt. „Auch wir bieten ein Ladesystem an, das im Bereich von Sekunden nachlädt und den normalen Buseinsatz nicht beeinträchtigt“, erklärt man bei ABB.

Bei der Holding heißt es: ABB habe bei der Interessentensuche kein Angebot eingereicht. Inzwischen fordern die Grünen nicht nur eine Rechnungshofprüfung, sondern auch mehr Kontrolle der Holding.