Kurz will Eu-reform bei Wiener Gipfel

Außenminister lässt Vorschläge über Eu-reform ausarbeiten und startet im April eine Tour durch alle Eu-hauptstädte.

Außenminister Sebastian Kurz steuert eine Reform der EU unter österreichischem Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 an. Kurz hat nach Informationen der Kleinen Zeitung im eigenen Ministerium eine Arbeitsgruppe aus Europaexperten, Völkerrechtlern und Europarechtlern eingerichtet, die in den nächsten Wochen Vorschläge über einen Umbau der Union ausarbeiten soll. „Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa“, heißt es in der Umgebung des Ministers. „Es kann nicht sein, dass Brüssel es verabsäumt, die Außengrenze der EU wirksam zu schützen, dafür aber genau vorschreibt, wie eine Speisekarte bei uns ausschauen muss.“

Ab April will der Außenminister alle Eu-hauptstädte bereisen, um die Partner mit den Vorschlägen vertraut zu machen. Erklärtes Ziel ist eine Einigung unter österreichischem Eu-vorsitz, wenn möglich bei einer Konferenz oder einem Gipfel in Wien.

Normalerweise ziehen sich Verhandlungen über eine Eureform über Jahre, Schnellschüsse sind kaum möglich, noch dazu mündet jede Reform in einer Änderung der Verträge, allein die Ratifizierung dauert ewig, sofern sie nicht in dem einen oder anderen Euland abgelehnt wird. Das Vorhaben des Außenministers ist aus einem Grund nicht völlig abwegig: In der zweiten Jahreshälfte 2018 soll, so der Eu-fahrplan, von den 27 Mitgliedsländern sowie den Briten der Brexit fixiert werden. Der Kurswechsel könnte, so die Hoffnung des Außenministers, bei dieser Gelegenheit mitbeschlossen werden.

„Der Brexit ist eine Chance für die EU“, heißt es im Außenministerium. „Die EU soll nicht die gleiche bleiben, bloß mit einem Mitglied weniger. Es soll die Chance für einen Kurswechsel genutzt werden.“Europa müsse endlich „Lehren aus der Migrationskrise, der Überschuldung einzelner Staaten und der Vertrauenskrise“ziehen. Ausdrücklich wird betont, dass es sich um „keinen Övpvorschlag“handle. Freilich muss dieser noch mit dem Koalitionspartner abgeklärt werden.

sich in Sachen Europapolitik ebenso positionieren. Unter Federführung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Altbundeskanzler Franz Vranitzky arbeitet ein Team an einem Europa-papier („Plan E“), „Wir wählen einen positiven Zugang und werden eine EU skizzieren, die Vorbild in der ganzen Welt ist.“