Der Protest, die Mandatare und der Graubereich

Per Video wird Aktivisten gezeigt, wie man bei einer Blockade der Baustelle zum Murkraftwerk Security und Polizei vermeintlich ins Leere laufen lassen kann (Seite 24). Proteste gegen ein rechtskräftig genehmigtes Bauwerk, ziviler Ungehorsam, besetzte Bagger – der Grat ist ein schmaler, was noch zulässig und was schon Grenzüberschreitung ist.

Besonders schmal wird der Grat für politische Mandatare, die bei den Protestaktionen teilnehmen. Rund um

designierte grüne Grazer Stadträtin, und die grüne Landtagsabgeordnete

ist nun eine Debatte ausgebrochen, was Politiker dürfen und was nicht. Beide haben vor Kurzem einen Anwaltsbrief der Energie Steiermark erhalten, in denen ihnen vorgeworfen wird, „durch ihre Anwesenheit auf der Baustelle rechtswidrig gehandelt“zu haben. Wobei auf rechtliche Maßnahmen „aus Respekt vor Ihrem Anliegen sowie Ihrem politischen Mandat vorerst“verzichtet wird.

Tatsächlich hielten sich Wirnsberger wie Krautwaschl vergangene Woche im Baustellenbereich auf. „Aber sicher nicht widerrechtlich“, ist Wirnsberger empört. „Wir wurden von der Polizei und der Security aufs Gelände gelassen, um zu vermitteln.“Die Polizei bestätigt das.

Bei der Energie Steiermark bleibt man dennoch dabei. „Ein Betreten des Baustellenareals ist ausschließlich in Absprache und mit Genehmigung der Projektund Bauleitung gestattet“, so Sprecher

Nationalratsabgeordneter der Grünen, hätte beispielsweise bereits einmal vermittelt und „ist mit uns vorher in Verbindung getreten“. Ähnliches gelte für Kpö-landtagsabgeordnete

Generell hätten Mandatare „bereits eine sehr positive Rolle in den vergangenen Wochen eingenommen, die zu einer wirksamen Deeskalation der Lage beigetragen hat“. So steht es in dem Anwaltsbrief.

Ich habe den Wunsch auf diese außerordentliche Sitzung nicht gehabt, gibt es jemanden, der sich zu Wort melden möchte?“– So eröffnete Bürgermeister (ÖVP) den bisher letzten Sondergemeinderat im Jänner 2011 zu den Themen Reininghaus und Bürgerbefragungen. Das Protokoll vermerkt nüchtern: Applaus von ÖVP und Grünen.

Beim Sondergemeinderat zum Murkraftwerk kommende Woche werden diese beiden Parteien wohl nicht zusammen applaudieren. Beschlüsse gibt es dort übrigens keine, nur das Thema ist vorgegeben. Was es gibt: eine Redebeschränkung, sofern der Gemeinderat per Mehrheit nicht anders entscheidet. Jeder Mandatar darf sich zwei Mal je sechs Minuten zu Wort melden.