„Die Politik soll sich wichtigeren Problemen widmen“

Unsere Leser sind gegen eine Umbenennung des Heldenplatzes und meinen, ein anderer Name ändere nichts an seiner Geschichte.

Jetzt soll es also den Heldenplatz erwischen. Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) will dem Wiener Heldenplatz einen neuen Namen verpassen. „Platz der Republik“, „Platz der Demokratie“oder so ähnlich. Vielleicht schafft man es noch, auch die beiden Reiterstandbilder von Erzherzog Karl und Prinz Eugen in ein Depot zu verräumen oder an anderer Stelle zu platzieren!

Die Ersatzcontainer für unsere Parlamentarier schauen ja viel schicker aus. Man könnte sie dann stehen lassen, wenn das Parlament nach der Restaurierung 2020 wieder bezugsfertig ist. Wegen einer Nutzung der Container braucht man sich keine Sorgen zu machen. Der unerschöpflichen Fantasie unserer „Kulturverantwortlichen“sind ja keine Grenzen gesetzt.

Aber jetzt Schluss mit dem Sarkasmus: Wäre es jetzt nicht allerhöchste Zeit, dass sich unsere Politiker den tatsächlichen und brennenden Problemen zuwenden? Baustellen gibt es genug, da braucht man nicht lange zu suchen. Der Fasching neigt sich dem Ende zu. Die diversen Ansagen hängen den Menschen in Österreich schon zum Hals heraus. Aufgrund von „historischer Belastung“durch den Nationalsozialismus soll der Wiener „Heldenplatz“umbenannt werden? Herr Drozda sollte sich vor Augen führen, dass es genug Plätze in Österreich gibt, welche dann „historisch belastet“wären – ob dort auch eine Umbenennung infrage käme? Oder liegt es hier am Namen Heldenplatz per se, welcher dem Herrn Kulturminister nicht passt?

Derweil sind gerade in unserer heutigen Zeit und Gesellschaft Helden oder die Erinnerungen an vergangene Helden wichtiger denn je! Es steht also außer Frage, dass Helden einen Platz in unserer Republik haben müssen und eine Umbenennung somit nicht infrage kommt. Hitler und Dollfuß in einem Atemzug zu nennen finde ich geschmacklos.

Apropos Heldenplatz: Auch wenn er „Platz der Republik“heißt, wird Hitler dort gewesen und bejubelt worden sein. Deutschlandsberg Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten darf nicht fallen!

Es ist gute österreichische Tradition, dass der Bundespräsident als direkt vom Volk gewählter Repräsentant unseres Staates im Einvernehmen mit dem Justizministerium das Gnadenrecht ausübt.

Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch, dass eine unabhängige Instanz die Entscheidungen der Justiz überprüft und in menschlichen Notsituationen eben Gnade vor Recht ergehen lässt.

Eine ausschließliche Übertragung dieses Gnadenrechts an den Justizminister wäre ein echter Rückschritt, da diesem aufgrund seiner Position in der Tagespolitik und in der Justiz in der Regel die entsprechende Unabhängigkeit für eine menschliche Entscheidung fehlt. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an einen oststeirischen Familienvater, der in einer großen Notsituation beim damaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger vorsprechen konnte, welcher ihm nach einem ausführlichen Gespräch seine Freiheitsstrafe gnadenweise bedingt nachgesehen hat.

Was sich bewährt hat, soll man nur ändern, wenn es eine noch bessere Lösung gibt. Die vorgeschlagene Regelung ist zweifellos schlechter, weshalb das Gnadenrecht des Bundespräsidenten nicht angetastet werden soll. Es ist berechtigt, wenn sich die Regierungsparteien über eine Reform bezüglich des Bundespräsidentenamtes Gedanken machen. Aber ebenso sollte man auch den National- und Bundesrat „entrümpeln“!

Es grenzt an Luxus, dass wir uns noch immer 183 Nationalund 61 Bundesräte leisten, obwohl viele Gesetze an Eu-tauglichkeit gebunden sind. Welche