„Der Verwaltungsaufwand wäre beträchtlich“

Weniger Familienbeihilfe für im Eu-ausland lebende Kinder? Unsere Leser diskutieren, ob das gerechtfertigt ist.

Immer öfter frage ich mich, wie mies Politik noch werden kann. Da neiden unter dem Beifall der Massen Politiker fast aller Couleurs den hier arbeitenden Eu-ausländern (schon dieser Terminus zeigt das geringe Europabewusstsein) die exorbitante Familienbeihilfe. Die zuständige Ministerin meint, dass 50 Euro doch eh kein Geld sind. Ja, wenn man selbst ca. 400 Euro am Tag verdient, sind 50 Euro wenig.

In Rumänien entscheiden 50 Euro aber vielleicht darüber, ob ein Kind eine höhere Schule besuchen kann. Wir Satten bekommen neben Familienbeihilfe für unsere Kinder Gratisschulbücher (demnächst wohl auch Gratistablets), Gratisschulbus etc. Dass selbst Millionäre oder recht Wohlhabende auch die volle Familienbeihilfe erhalten, erscheint den meisten weniger störend als dass Familienbeihilfen ins „Eu-ausland“fließen. Dass Einkommen aus Kapitalerträgen, also von doch gut situierten Menschen wesentlich geringer besteuert werden als unselbstständiges Erwerbseinkommen, berührt uns wesentlich weniger als die „viel zu hohe“Mindestsicherung. Die Maßnahmen, die Außenminister Kurz betreffend Kürzung der Familienbeihilfe für im Euausland lebende Kinder (die Väter arbeiten bei uns) plant, kann man nur begrüßen. Sie sind schon längst fällig. Es ist nicht einzusehen, dass diese Familien die gleiche Familienbeihilfe bekommen wie unsere Familien. Die Lebenshaltungskosten in ihren Heimatländern sind ja wesentlich niedriger als bei uns.

Wenn die Mutter mit ihren Kindern in ihrem Heimatland wohnt, ist die Familienbeihilfe, die Österreich bezahlt, dem Heimatland anzugleichen. Wenn das der EU nicht passt, dann soll sie auch die Differenz zahlen. Die Millionen, die sich Österreich erspart, könnten wir für soziale Einrichtungen dringend brauchen. Familienministerin Karmasin von der ÖVP denkt laut darüber nach, wie man Österreichs Finanzen schonen und Geldmittel anders verteilen könnte.

Ihre Idee der Angleichung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten in den anderen Staaten ist wegen der darin enthaltenen Ungleichheit jedoch abzulehnen. Mit Hinblick auf jene Bezieher der Beihilfe östlich von Österreich, deren Bürgern es wesentlich schlechter geht als uns, mag diese Überlegung verlockend sein.

Wenn eine Änderung dieser Beihilfe angedacht ist, darf aber nicht vergessen werden, dass Kinder auch in den nordischen Staaten oder in der Schweiz leben. Diese müssten selbstverständlich eine namhafte Erhöhung erhalten, weil dort alles viel teurer ist.

Wenn man die zumindest jährlich zu valorisierenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen will, ist der Verwaltungsaufwand dafür beachtlich. Budgetmäßig könnte sich ein leichtes Plus ergeben. Die zusätzlichen Personalkosten ergeben ein sattes Minus. Erst rechnen, dann reden gebietet die menschliche Vernunft.