Kurz: Kein Auftritt für Erdog˘ an

Außenminister will keinen Wahlkampf des türkischen Präsidenten in Österreich. Dabei ist aktuell gar kein Besuch geplant.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdog˘an erfährt von Österreichs Politik aktuell wenig Gastfreundschaft. Nachdem Sicherheitssprecher Peter Pilz (Grüne) Erdog˘an unterstellte, hierzulande Spitzel im großen Stil einzusetzen, legte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nun nach: Erdog˘an dürfe nicht ins Land, um Politik zu machen. „Wahlkampfauftritte sind unerwünscht“, stellt Kurz klar. Er befürchtet politische Werbung für das Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung. Erdog˘an sei nur zu offiziellen Gesprächen mit der Polit-spitze willkommen.

Damit eröffnet Kurz eine Diskussion, die in Deutschland bereits geführt wird. Auch Kurz’ Fraktionskollegen aus der CDU befürchten Wahlkampf. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte bei seinem Wien-besuch einen möglichen Erdog˘an-auftritt jedoch nicht kommentieren: „Das sind Gerüchte und Gerüchte kommentiert man nicht.“Sein Amtskollege Kurz sieht das anders. Er lehne es ab, „den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen“.

Sollte sich das türkische Staatsoberhaupt dennoch dazu entschließen, Österreich trotz des eisigen Windes aus Wien für Wahlkampfzwecke besuchen zu wollen, wäre das nicht das erste Mal. Erdog˘an kam bereits 2014 nach Wien, um vor 13.500 begeisterten, Türkeifahnen schwenkenden Anhängern in der Albert-schultz-halle zu sprechen. Damals rührte der Politiker die Werbetrommel für die kurz darauf stattfindende türkische Präsidentschaftswahl. Ging es doch um die Stimmen von damals 105.478 wahlberechtigten Türken in Österreich. Der Auftritt hatte sich gelohnt. Satte 80,3 Prozent der Stimmen entfielen auf den islamisch-konservativen Ministerpräsidenten. Allerdings gingen nur neun Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Kurz hatte den Auftritt bereits damals als „Wahlkampfrede“kritisiert, die „für Unruhe in unserem Land gesorgt hat“.

dieser „Wahlkampfrede“kam, ist der österreichischen Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD) zu verdanken. Der Akp-nahe Verein, der als wichtiges Sprachrohr gilt, hatte Erdog˘an 2014 in die Schultz-halle geladen – zu einer „privaten“Jubiläumsfeier, wie es hieß. Dass sich der Außenminister nun gegen einen erneuten Termin dieser Art ausspricht, ist für den Ende Jänner abgetretenen Präsidenten des Vereins, Cem Aslan, „reiner Populismus“. „Es ist überhaupt kein Auftritt geplant“, erklärt Aslan. „Wir haben nicht vor, Erdog˘an nach Österreich zu bringen.“Deshalb entbehre die angezettelte Dis-