Druck auf Kritiker wächst

In der Türkei geht heute das juristische Nachspiel des gescheiterten Putschversuchs vom vergangenen Juli in die nächste Runde. In einem Mammutprozess müssen 330 Angeklagte vor den Richter treten. Den Angeklagten wird ein „Versuch zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung“und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“vorgeworfen. Auch der islamische Prediger Fethullah Gülen, der seit Jahren im Exil in den USA lebt, ist in Abwesenheit angeklagt. Präsident Erdog˘an macht seinen früheren Weggefährten für den Putschversuch verantwortlich. Ankara fordert mit Nachdruck seine Auslieferung. Die Regierung von Barack Obama hatte jedoch stets betont, dass die Entscheidung über das Gesuch zur Auslieferung Gülens allein Sache der Justiz sei. Ankara hat die Hoffnung geäußert, dass unter dem neuen Us-präsidenten Donald Trump „der Rechtsprozess beschleunigt“wird. Entscheidung gibt es diesbezüglich noch keine. Allerdings hat Vizepräsident Mike Pence einen „Neubeginn“in den Beziehungen zu Ankara Aussicht gestellt.

Morgen wird in Abwesenheit der Prozess gegen den früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, fortgesetzt. Zudem wurde die U-haft gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel verhängt. Das Vorgehen gegen Putschverdächtige war international scharf kritisiert worden. Vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei wächst der staatliche Druck auf die prokurdische Oppositionspartei HDP. in