Sondergemeinderat fix, Stadtregierung, bitte warten

Sondergemeinderat zum Murkraftwerk morgen Mittwoch um neun Uhr./konflikt der Parteien geht weiter./vp und FP verhandeln weiter.

Das Thema Murkraftwerk bestimmt die politischen Diskussionen in Graz. Jetzt wurde auf Antrag von KPÖ, Grünen und Piratenpartei der Sondergemeinderat darüber fixiert – für morgen, Mittwoch (1. März), um neun Uhr.

„Um das Schlimmste zu verhindern“, heißt es von den Gegnern KPÖ, Grünen und Piraten. Die Stimmen der Gegner zusammengefasst: Man wolle eine Nachdenkpause, um über das Murkraftwerk und seine Folgen für Mensch und Natur, für Stadtentwicklung und Stadtfinanzen zu diskutieren; die Kosten des Zentralen Speicherkanals würden beim Öv-ausbau schmerzlich fehlen; und man wolle externen Experten das Rederecht im Gemeinderat gewähren – zwei pro, zwei contra Staustufe. Sprecher Bürgermeister winkte dabei aber gleich ab. „Das ist ein Gemeinderat und kein Symposium. Die Expertendiskussion von hatten wir bereits 2010, das brauchen wir nicht noch einmal machen.“Und: Das Thema Kraftwerk sei nur deshalb noch ein Thema, weil darüber geschrieben werde. „Der ganze Sondergemeinderat ist außerdem eine Farce, es gibt nicht einmal dringliche Anträge. Inhaltlich sehe ich nichts Neues. Selbst das Argument, dass das Kraftwerk unwirtschaftlich sein soll, ist inzwischen widerlegt.“Rajakovics sieht nur einen positiven Aspekt: „Wenigstens kann man sich von den scheidenden Gemeinderatsmitgliedern verabschieden.“ VP und FP (hält den Sondergemeinderat ebenso für unnötig) diskutierten wieder die künftige Zusammenarbeit in der Stadtregierung. Noch wurden keine Details fixiert. Nach dem Sondergemeinderat wolle man sich nochmals zusammensetzen. Erste Ergebnisse könnten Ende der Woche vorliegen.