Die Steiermark versorgt noch 398 Abgelehnte
Steiermark sind derzeit 398 „Negativbeschiedene“noch in der Grundversorgung. Bis zu vier Monate nach der Entscheidung des Asylverfahrens erhalten Betroffene in der Regel noch ein Dach über dem Kopf sowie Verpflegung vom Land.
Auch im vergangenen Jahr schwankte die Zahl der „Abgelehnten“in steirischer Grundversorgung zwischen 340 und 440 im Monat. Da setzt der Bund an, will die Verfahren, die Rückkehr beziehungsweise Außerlandesbringung beschleunigen. Dafür sollen eigene „Rückkehrzentren“entstehen.
Wo genau, das sei noch offen, betont man im Innenministeri- um gegenüber der Kleinen Zeitung. Das Schubhaftzentrum in Vordernberg komme dafür aber nicht infrage. „Dort geht es ja um Freiheitsentziehung.“Hingegen ist ein Rückkehrzentrum als Unterkunft für all jene mit rechtskräftig negativem Asylbescheid gedacht.
Landesrätin Doris Kampus (SPÖ), zuständig für das Flüchtlingsreferat, ist skeptisch. Ihre Fraktion, aber auch die ÖVP, sei seit jeher gegen Großquartiere in der Steiermark. Als „Gefahr“bezeichnet sie das Streichen der Grundversorgung. Eine zumindest eingeschränkte Versorgung soll bleiben. „Sonst tauchen diese Menschen unter, das kann niemand wollen.“Ganz ähnliche Bedenken äußert Herbert Beiglböck, steirischer Caritas-direktor. Begrüßt wird von Landesseite und Caritas, dass Asylwerber künftig auch für gemeinnützige Organisationen Hilfstätigkeiten machen dürfen. „Die ersten Erfahrungen der Gemeinden sind ganz gut“, erzählt Beiglböck. Offen ist, wie die Tätigkeiten entlohnt werden. Kampus glaubt an einen guten Kompromiss. Die Flüchtlingsreferenten der Länder treffen sich am 10. März zu Gesprächen mit dem Innenminister.