Ungewöhnlicher grün-blauer Paarlauf
Peter Pilz ist am Ziel angelangt. Grüne und FPÖ setzen einen U-ausschuss zum Eurofighter ein. Die beiden Ex-präsidenten des Rechnungshofes begrüßen den Schritt.
die permanente Gefahr, dass die Regierung in einer NachtundNebel-aktion den Ausschuss abdreht. So bereits vor ein paar Jahren beim ersten U-ausschuss zum Eurofighter geschehen. gen geladen werden, verstreichen weitere vier bis sechs Wochen.
Die Kontrolle der Tätigkeit der Regierung ist die Kernkompetenz der Opposition. Ein U-ausschuss ist ein zentraler Pfeiler dieses Kontrollrechts. Bis vor wenigen Jahren noch konnte die Regierung ein solches Vorhaben unterbinden, diese demokratiepolitisch zweifelhafte Regelung gehört der Vergangenheit an.
Viele Dinge im Umfeld der Eurofighter-beschaffung sind mysteriös und aufklärungsbedürftig. Aus beschlagnahmten Unterlagen geht hervor, dass 183,4 Millionen geflossen sind. Ob das Provisionen oder Schmiergelder waren, ist nicht ganz klar. Hier ist die Justiz gefordert.
Gewisse Fragen, die strafrechtlich irrelevant sind, interessieren aber die breite Öffentlichkeit. Ex-rechnungshofpräsident Franz Fiedler (siehe Interview) wie auch sein Nachfolger Josef Moser verweisen im Gespräch mit der Kleinen Zeitung exemplarisch auf den umstrittenen Darabos-vergleich. Der damalige Verteidigungsminister hatte eine Reduktion der Stückzahl verhandelt, allerdings hatte damals schon der Rechnungshof befunden, dass Österreich womöglich über den Tisch gezogen wurde. Eine solche Frage kann nur der Ausschuss klären.